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Anfrage VO/0113/25/1-A · Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW · 5. Februar 2025 · TOP 5.1

Servicequalität Führerscheinstelle; Antwort der Verwaltung auf die Große Anfrage der SPD-Ratsfraktion

  • SPD

Gefragt

Die SPD-Ratsfraktion erkundigt sich nach Maßnahmen zur Verbesserung der Online-Terminvergabe in der Zulassungs- und Führerscheinstelle. Zudem fragt sie nach Möglichkeiten und Plänen zur Digitalisierung des Umtauschverfahrens für Führerscheine sowie zur Steigerung der Servicequalität.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erläutert, dass Termine staffelweise zu unterschiedlichen Tageszeiten freigeschaltet werden, um Terminausfällen vorzubeugen, wobei eine neue Terminsoftware erst mit dem Umzug in die Bundesbahndirektion eingeführt werden kann. Nach Ablauf der Frist für Papierführerscheine soll das Online-Antragsverfahren kurzfristig angepasst werden, wobei für die meisten Führerscheinanliegen bereits digitale Optionen existieren. Zur weiteren Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit plant die Stadt unter anderem den Einsatz von automatischen Dokumentenausgabesystemen.

  • In der Zulassungsstelle wurden im Jahr 2024 rund 83.000 Vorgänge bearbeitet, davon 7.000 online.
  • Seit dem 1. Januar 2020 wurden insgesamt 28.107 Führerscheine umgetauscht.
  • Im Jahr 2024 wurden 6.754 alte Papierführerscheine umgetauscht, davon 1.907 online.
  • Insgesamt gingen im Jahr 2024 3.789 Führerscheinanträge online ein, was einem Anteil von 17 Prozent entspricht.
  • Die maximale Vorausbuchungszeit für garantierte Termine beträgt 28 Kalendertage.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Terminausgabe nicht möglich: Für SPD haben wir keine Website mit Terminen gefunden.

Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.