Gefragt
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragt nach dem Ausmaß von Umweltstraftaten und Ordnungswidrigkeiten in Wuppertal in den vergangenen zehn Jahren. Sie möchte unter anderem wissen, wie viele Delikte angezeigt oder aufgedeckt wurden, welche Strafen und Betriebsschließungen folgten, welche Beseitigungskosten entstanden und wie viel städtisches Personal dafür zuständig ist.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass die Strafverfolgungsbehörden durchschnittlich weniger als einmal jährlich über den Verdacht einer Umweltstraftat unterrichtet wurden und drei- bis viermal pro Jahr Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden. In den letzten zehn Jahren kam es zu einer bekannten gerichtlichen Verurteilung und drei Stilllegungen von Betrieben. Bei der unteren Umweltbehörde sind neben anderen Aufgaben sechs Mitarbeitende vorrangig mit der Überwachung der Umweltvorschriften betraut.
- Strafverfolgungsbehörden wurden durchschnittlich weniger als einmal im Jahr über den Verdacht einer Umweltstraftat unterrichtet.
- Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen relevanter Umweltverstöße wurden durchschnittlich drei- bis viermal jährlich eingeleitet.
- In rund 95 Prozent der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden Bußgelder verhängt.
- In den letzten zehn Jahren kam es zu drei Betriebsschließungen durch ordnungsrechtliche Verfahren.
- Sechs Beschäftigte der unteren Umweltbehörde überwachen vorrangig die Einhaltung der Umweltvorschriften.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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