Gefragt
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fragt nach den Auswirkungen der Grundsteuerreform in Wuppertal, unter anderem nach der Anzahl der Widersprüche gegen die Bescheide, extremen Kostensteigerungen sowie der Zuständigkeit und Angemessenheit der Grundstücksbewertungen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass von rund 5.000 Eingaben etwa 2.400 die formellen Kriterien eines Widerspruchs erfüllen. Der Großteil davon betrifft die Grundstücksbewertung und den Messbetrag, für welche allein die Finanzämter zuständig sind und an deren Festsetzungen die Stadt gebunden ist. Eine Auswertung über Fälle mit verdoppelter Grundsteuer liegt aufgrund vielfältiger Bewertungs- und Strukturänderungen nicht valide vor.
- Das Steueramt hat zum 31.01.2025 rund 120.000 Jahresbescheide zu den Grundbesitzabgaben versendet.
- Von rund 5.000 Eingaben erfüllen circa 2.400 Schreiben die formellen Voraussetzungen eines Widerspruchs.
- Etwas weniger als 400 Widersprüche richten sich gegen Gebühren für Abfall, Straßenreinigung oder Wasser.
- Weniger als 10 % der Eingaben bemängeln die Hebesatzerhöhung oder die fehlende Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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