Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den bisherigen Erfahrungen mit der Grundsteuer B nach der Reform. Sie fragt unter anderem nach der Zahl der Widersprüche, den Informationsmaßnahmen für Bürger, dem erreichten Finanzvolumen sowie nach einer möglichen Auswertung zur künftigen Nutzung differenzierter Hebesätze.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass nach dem Versand von rund 120.000 Jahresbescheiden etwa 5.000 Eingaben eingegangen sind, von denen rund 2.400 formelle Widersprüche darstellen. Die meisten davon betreffen Zuständigkeiten der Finanzämter bezüglich Messbetrag oder Bewertung, während weniger als 10 Prozent die Hebesatzgestaltung bemängeln. Eine verlässliche Einschätzung des endgültigen Steueraufkommens und möglicher Belastungsverschiebungen wird erst Ende 2025 bis Anfang 2026 erwartet, da noch Nachveranlagungen und Korrekturen durch die Finanzämter ausstehen.
- Das Steueramt verschickte zum 31.01.2025 rund 120.000 Jahresbescheide zu den Grundbesitzabgaben.
- Von rund 5.000 Eingaben erfüllten circa 2.400 Schreiben die formellen Voraussetzungen eines Widerspruchs.
- Etwas weniger als 400 Widersprüche richteten sich gegen Abfall-, Straßenreinigungs- und Wassergebühren.
- Weniger als 10 % der Eingaben beklagten die Hebesatzerhöhung oder die fehlende Differenzierung der Hebesätze.
- Die aktuelle Sollstellung der Grundsteuer B liegt mit 75,4 Mio. Euro um 4,7 Mio. Euro unter dem Plan-Ansatz von 80,1 Mio. Euro.
- Im Laufe des ersten Halbjahres müssen noch rund 8.500 weitere Objekte nachveranlagt werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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