Gefragt
Die Fraktion der Linken erkundigt sich nach den aktuellen Bearbeitungs- und Auszahlungszeiten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Sozialamt. Zudem fragt sie nach Gründen für bestehende Rückstände sowie nach Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung räumt ein, dass die Bearbeitung von Erstanträgen derzeit sechs bis acht Monate und Auszahlungen etwa drei Monate dauern, was nicht zufriedenstellend sei. Als Ursachen werden der starke Anstieg leistungsberechtigter Kinder infolge der Wohngeldreformen sowie Stabilitätsprobleme des neuen EDV-Programms nach der vollständigen Digitalisierung der Akten genannt. Zur Verkürzung der Laufzeiten auf maximal zwei Monate bis Ende 2026 wurden Stellen mehr als verdoppelt, Samstagsarbeit angesetzt, Verfahren vereinfacht und der temporäre Einsatz von Auszubildenden vereinbart.
- Die Bearbeitungszeit für Erstanträge beträgt momentan etwa 6 bis 8 Monate.
- Auszahlungen erfolgen circa 3 Monate nach Eingang der Rechnung.
- Rund 2.000 Anträge auf Bildung und Teilhabe sind derzeit unbearbeitet.
- Die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder stieg von 3.930 auf 7.700.
- Das zuständige Team wurde von 2,74 auf 6,28 Vollzeitstellen aufgestockt.
- Ab Mitte Juni unterstützen 10 Auszubildende den Arbeitsbereich.
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