Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt nach der Bilanz der sogenannten Mülldetektive in Wuppertal. Sie möchte wissen, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, welche Sanktionen gegen Privatpersonen verhängt und wie viele Verstöße durch Gewerbetreibende festgestellt und verfolgt wurden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung schlüsselt die Verfahren auf: Ein Großteil der im Abfallbereich eingeleiteten Verfahren geht auf Hinweise der Mülldetektive zurück. Bei Verstößen von Privatpersonen wurden Verwarn- oder Bußgelder verhängt oder Verfahren eingestellt, wenn die Beweise nicht ausreichten. Bei Gewerbetreibenden stiegen die Verfahrenszahlen im Jahr 2023 vor allem deshalb an, weil die zuständige Stelle in der Verwaltung nach längerer Vakanz erst ab Juli 2022 wieder besetzt war.
- 2022 wurden 497 von 644 abfallrechtlichen Verfahren durch die Mülldetektive initiiert.
- Bis zum 30. Juni 2023 gingen 185 von 234 Verfahren auf die Mülldetektive zurück.
- Gegen Privatpersonen betrugen Bußgelder mindestens 75,00 Euro zuzüglich Auslagen und Gebühren.
- Ab Juli 2022 richteten sich 35 Vorgänge gegen Gewerbetreibende, woraus 19 Bußgelder resultierten.
- Bis zum 14. August 2023 wurden 68 Fälle von Gewerbetreibenden erfasst, bei denen in 20 Fällen Bußgelder erlassen wurden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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