Gefragt
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Gewerbesteuereinnahmen und fragt nach dem Einsatz, den Kosten und den Erträgen von kommunalen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern zur Sicherung dieser Einnahmen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Stadt kein eigenes Prüfrecht gegenüber Unternehmen besitzt, sondern lediglich an den Außenprüfungen der staatlichen Finanzverwaltung teilnehmen darf. Seit vielen Jahren ist dafür eine Kraft mit 15 Wochenstunden im Einsatz, wobei derzeit weder eine Aufstockung noch eine Reduzierung geplant ist. Die erzielten Mehrergebnisse belaufen sich auf durchschnittlich rund 200.000 Euro pro Jahr, lassen sich wegen der Zuständigkeit der Finanzämter jedoch kaum verlässlich vorab planen.
- Im Jahr 2026 gibt es in Wuppertal 18.300 Gewerbesteuerpflichtige.
- Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2025 rund 289,5 Millionen Euro.
- Die Stadt beschäftigt eine Kraft in der Betriebsprüfung mit einem Umfang von 15 Wochenstunden.
- Durch Prüfungsmehrergebnisse wurden durchschnittlich 200.000 Euro pro Jahr erzielt.
- Die Personalkosten für die Betriebsprüfung lagen 2025 bei rund 49.000 Euro.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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