Gefragt
Die AfD Fraktion erkundigt sich nach der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit staatlichen Behörden bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen zwischen 2020 und 2025. Sie fragt nach ausbleibenden Reaktionen auf Abschiebelisten, Einsprüchen der Verwaltung gegen Abschiebungen sowie möglichen Rügen durch Landes- oder Bundesbehörden.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung hat alle Fragen verneint. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 wurde stets auf Abschiebelisten der Zentralen Ausländerbehörde reagiert, und es wurde in keinem Fall Einspruch gegen geplante Abschiebungen erhoben. Zudem gab es keinerlei Rügen von übergeordneten Behörden wegen unzureichender Kooperation.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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