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Anfrage VO/1120/26 · Haupt- und Personalausschuss · 24. September 2026 · TOP 2.2

Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und staatlichen Behörden bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer

Große Anfrage der AfD-Fraktion vom 14.09.2026

Antwort steht noch aus
  • AfD

Gefragt

Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Zusammenarbeit der Verwaltung mit staatlichen Behörden bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in den Jahren 2020 bis 2025. Sie fragt unter anderem, ob Abschiebelisten der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld unbeantwortet blieben, ob Einspruch gegen Abschiebungen erhoben wurde oder Rügen übergeordneter Behörden vorlagen. Hintergrund sind Berichte über behördliche Versäumnisse bei Abschiebungen in Köln und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Antwort der Verwaltung

Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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