Gefragt
Die Fraktion „Die Linke“ erkundigt sich nach den Auswirkungen geplanter bundesweiter Kürzungen beim Wohngeld auf die Wuppertaler Haushalte und den städtischen Haushalt. Sie fragt nach Fallzahlen, erwarteten Mehrausgaben, Prognosen zu Verlagerungseffekten in andere Sozialsysteme sowie nach kommunalen Handlungsspielräumen und der Positionierung der Stadtspitze.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung betont, dass für laufende Bewilligungszeiträume Bestandsschutz gilt und Auswirkungen erst bei Weiterbewilligungen im Jahr 2027 spürbar werden. Da das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene noch läuft, lassen sich die genauen finanziellen Folgen und Fallzahlverschiebungen derzeit nicht verlässlich prognostizieren. Lokale Handlungsspielräume zum finanziellen Ausgleich der Kürzungen bestehen nicht, jedoch prüft die Verwaltung bei wegfallendem Wohngeld Ansprüche auf andere gesetzliche Sozialleistungen. Gemeinsam mit den Städtetagen fordert die Stadtspitze vom Bund eine Überarbeitung des Entwurfs sowie vollen finanziellen Ausgleich möglicher kommunaler Mehrbelastungen.
- Am 31. Juli 2026 bezogen 7.619 Haushalte in Wuppertal Wohngeld.
- Von den Wohngeldleistungen waren am 31. Juli 2026 rund 20.852 Personen betroffen, was 5,7 Prozent aller Wuppertaler entspricht.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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