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Anfrage VO/1319/26 · Haupt- und Personalausschuss · 12. November 2026 · TOP 2.2

Beabsichtigte Neuregelung der Dienstwagennutzung für Beigeordnete

Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2026

Antwort steht noch aus
  • CDU

Gefragt

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Gründen und Hintergründen für die geplante Neuregelung der Dienstwagennutzung von Beigeordneten. Sie möchte unter anderem wissen, auf welchen Feststellungen die Annahme einer überwiegend privaten Nutzung beruht, warum die bisherige Praxis als unwirtschaftlich eingestuft wird und weshalb nun der Rat statt der Verwaltung entscheiden soll.

Antwort der Verwaltung

Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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