Gefragt
Die Fraktion der Lokalpatrioten fragt nach den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 und den daraus folgenden Haushaltssperren des Bundes auf den städtischen Haushalt 2023 sowie die Haushaltsplanung für 2024.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass die konkreten Auswirkungen derzeit noch nicht abschließend bewertet werden können und die Vorlage des neuen Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds abgewartet werden muss. Aktuell besteht kein Zahlungsstopp bei bestehenden Förderprogrammen, da der Bund seinen bisherigen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Neue Förderungen werden derzeit allerdings nur in Ausnahmefällen bewilligt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.