Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für lange Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungsverfahren und fragt nach der genauen Anzahl der offenen Altfälle. Zudem möchte sie wissen, wie Fristen für Antragstellende künftig gestrafft werden sollen und welche Konsequenzen dies hat.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stuft Verfahren mit einer Bearbeitungsdauer von über einem Jahr als Altfälle ein. Als Hauptursachen für Verzögerungen nennt sie fehlende Mitwirkung oder Umplanungen durch Antragstellende, personelle Belastungen bei komplexen Prüfungen sowie zeitintensive ordnungsbehördliche Verfahren bei verfahrensfreien Bauvorhaben. Künftig sollen Fristen konsequenter eingehalten werden, da Antragstellende und Entwurfsverfasser selbst für vollständige und genehmigungsfähige Unterlagen verantwortlich sind.
- Zum Stichtag 01.10.2022 lagen der Bauaufsicht 1.427 Altfälle vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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