Gefragt
Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach den Kenntnissen und Maßnahmen des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung rund um den Polizeieinsatz zur Räumung und Rodung des Osterholzes. Unter anderem wird nach dem Vorwissen zum Einsatztermin, dem Umfang der Maßnahmen, möglichen Rechtsverstößen und der Notversorgung von Personen in den Baumhäusern gefragt.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass der Oberbürgermeister erst am Morgen des 25. Januar 2022 über den Beginn der Räumung informiert worden sei und während des Einsatzes regelmäßig durch das Polizeipräsidium unterrichtet wurde. Die operative Einsatzplanung und der Mitteleinsatz lagen in der Zuständigkeit des Polizeipräsidenten; offizielle städtische Beobachter wurden nicht entsandt. Die Stadt plant keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, da die Rechtmäßigkeit der gewerblichen Nutzung und der Rodung gerichtlich bestätigt worden sei.
- Der Oberbürgermeister wurde am frühen Morgen des 25. Januar 2022 über den Beginn der Räumung informiert.
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