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Rat der Stadt Wuppertal · 16. September 2024 · TOP 11.7
Beitritt zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 wegen Verfassungswidrigkeit der differenzierten fiktiven Realsteuerhebesätze
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.
Beschlussvorlage
ungeändert beschlossen