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Ausschuss für Verkehr · 3. September 2024 · TOP 28
Anregung nach § 24 GO NRW zur Klärung u. Beseitigung von Widersprüchen zwischen der für den E-Scooter-Verleih erteilten Sondernutzungserlaubnissen und den ausgewiesenen Stellflächen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.
Beschlussvorlage
ungeändert beschlossen