Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW · 1. Juli 2025 · TOP 8.3

Aktueller Sachstand zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)

zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Bericht