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Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW · 25. Juni 2025 · TOP 12
Sicherung von Rettungswegen durch stichprobenartige Schwerpunktkontrollen in den Nachtstunden
Antrag der SPD-Fraktion
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.
Antrag SPD
ungeändert beschlossen