Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.06.2024 · Ausschuss für Verkehr · TOP 22 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Große Anfrage B90/Grüne

   • Grüne

   Urteil Bundesverwaltungsgericht zum Gehwegparken

   Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.06.2024 Die Antwort der Verwaltung erfolgt als mündlicher Bericht und wird in der Niederschrift dargestellt.

   Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts um eine erste…

2. 02.11.2022 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Bericht

   Bericht zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der Wettbürosteuer