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1. 15.09.2026 · Ausschuss für Verkehr · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Gemeinsamer Antrag Rat ungeändert beschlossen

   • CDU
   • SPD

   E-Scooter-Verleihsysteme: Vorbereitung eines strukturierten Auswahlverfahrens;

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU

   …und ein Mindestanteil von zehn Prozent Leihfahrrädern. Das soll Behinderungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen verringern und…