Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.09.2026 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW · TOP 7.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Gemeinsamer Antrag Rat ungeändert beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Digitale Parkraumkontrolle;

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU

   …Voraussetzungen einer digitalen Parkraumkontrolle darzustellen. Die Verwaltung soll unter anderem über digitale Bewohnerparkausweise,…