Gefragt
Die CDU-Ratsfraktion fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Bebauungsplan und der Veränderungssperre für das Areal rund um den denkmalgeschützten Wasserspeicher an der Linderhauser Straße. Außerdem will sie wissen, ob die Lagerung von Containern und Baumaterialien genehmigt ist und wie mit einer Maueröffnung am Denkmal umgegangen wird.
Antwort der Verwaltung
Die bisherige Veränderungssperre und die Planungsziele wurden von Gerichten als unzulässige Verhinderungsplanung gestoppt, sodass eine geordnete Steuerung erst über eine neue Bauleitplanung möglich wird. Für die aufgestellten Überseecontainer und den Lagerplatz liegt keine Baugenehmigung vor, weshalb die Stadt ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet hat. Zur Mauerdurchbrechung am Denkmal ist die Aktenlage unvollständig; die Untere Denkmalbehörde prüft mögliche Schutzauflagen.
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