Gefragt
Die Ratsgruppe Freie Wähler erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den städtischen Haushalt der Jahre 2023 und 2024. Zudem fragt sie, wie eventuelle Mehrkosten finanziert werden und ob es Unterstützungsangebote von Bund oder Land gibt.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Kosten durch das Inflationsausgleichsgeld im Jahr 2023 bei rund 8,2 Millionen Euro liegen und durch die bereits vorsorglich eingeplante Steigerung von 5 Prozent vollständig gedeckt sind. Für das Jahr 2024 werden sich die Gesamtkosten durch die Erhöhung der Tabellenentgelte auf rund 20,4 Millionen Euro belaufen. Bislang gibt es seitens des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen keine Signale zur finanziellen Unterstützung der Kommunen.
- Das steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsgeld beträgt insgesamt 3.000 Euro pro Person.
- Die summarischen Kosten des Abschlusses belaufen sich im Jahr 2023 auf rund 8,2 Millionen Euro.
- Für das Jahr 2024 betragen die tarifbedingten Kosten rund 20,4 Millionen Euro, wovon etwa 4,2 Millionen Euro auf Sozialversicherungsabgaben entfallen.
- Gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 steigen die Kosten um 3,9 Prozent im Jahr 2023 und um 9,8 Prozent im Jahr 2024.
- Im Haushalt 2023 war eine Steigerung um 5 Prozent bzw. circa 10,3 Millionen Euro vorgesehen, was zu einer Entlastung von etwa 2 Millionen Euro führt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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