Gefragt
Die Stadtverordnete Rajaa Rafrafi erkundigt sich nach den Vorkaufsrechten der Stadt bei Potenzialflächen, den Gründen für den Baustillstand eines Wohnprojekts an der Barmenia-Allee/Ronsdorfer Straße sowie dem Planungsstand für die Fläche „Am Kleeblatt“.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung erklärt, dass Vorkaufsrechte nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen oder über gesonderte Satzungen bestehen, die es aktuell für drei Bereiche im Stadtgebiet gibt. Für das Projekt an der Barmenia-Allee besteht kein Vorkaufsrecht; der Baustillstand beruht auf einem Insolvenzverfahren der Vorhabenträgerin, wobei vertragliche Pflichten auch für Rechtsnachfolger gelten. Auf dem Areal „Am Kleeblatt“ ist eine gemischte Nutzung unter anderem mit Wohnen, Gewerbe und Pflege geplant, wofür zurzeit ein historischer Durchführungsplan teilweise aufgehoben wird.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.