Gefragt
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den rechtlichen Auseinandersetzungen der Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in den Jahren 2023 und 2024. Sie fragt nach der Anzahl der Klagen gegen städtische Bescheide, von der Stadt selbst erhobenen Klagen, den Verfahrensausgängen und den entstandenen Kosten.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass gegen die Untere Bau- und Denkmalbehörde in den beiden Jahren insgesamt 146 Klagen und Eilverfahren eingegangen sind, während die Stadt selbst keine Klagen erhoben hat. Der Großteil der bereits abgeschlossenen Verfahren endete zugunsten der Stadt oder durch Klagerücknahme, während nur fünf Fälle nicht vollständig zugunsten der Verwaltung ausgingen. Zudem bestätigt das Rechtsamt auf Nachfrage, dass keine Vergabeverfahren unter den Streitigkeiten waren.
- Im Jahr 2023 gingen 77 Klagen und Eilverfahren gegen Bescheide der Unteren Bauaufsicht ein.
- Im Jahr 2024 wurden 69 Klagen und Eilverfahren gegen Bescheide der Unteren Bauaufsicht verzeichnet.
- Insgesamt 53 Gerichtsentscheidungen fielen zugunsten der Stadt aus.
- In 5 Verfahren wurde nicht vollständig zugunsten der Stadt entschieden.
- Insgesamt wurden 38 Klagen von den Klägern zurückgenommen.
- Für externe Anwälte in zwei Verfahren der Bauleitplanung fielen rund 30.000 Euro Beratungskosten an.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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