Gefragt
Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen, ob Wuppertal als wissenschaftlich begleitetes Modellvorhaben zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene teilnehmen kann. Zudem möchten sie wissen, welche finanziellen, personellen und organisatorischen Vorbereitungen dafür unter Berücksichtigung des Jugend- und Gesundheitsschutzes nötig wären.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung erklärt, dass eine fundierte Prüfung derzeit noch nicht möglich ist, da die gesetzlichen Regelungen des Bundes zur zweiten Säule der Cannabislegalisierung noch ausstehen. Zudem hat sich das Land Nordrhein-Westfalen bislang ablehnend gegenüber Modellversuchen positioniert. Aktuell bindet bereits die Umsetzung der seit April 2024 geltenden ersten Stufe des Bundesgesetzes erhebliche ordnungsbehördliche Ressourcen.
- Am 1. April 2024 trat die erste Säule der Cannabis-Legalisierung in Deutschland in Kraft.
- Modellvorhaben zur lizenzierten Abgabe von Cannabis sind auf eine Dauer von 5 Jahren angelegt.
- Das bundesweite Gesetzgebungsverfahren für Modellregionen zieht sich voraussichtlich bis ins Frühjahr 2025.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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