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Stadt wählen, aktuell: Wuppertal

Anfrage VO/0739/24/1-A · Hauptausschuss · 27. Juni 2024 · TOP 2.3.1

Vorsitz des Verwaltungsrates Wirtschaftsförderung Wuppertal AöRAntwort auf die gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU und FDP vom 04.06.2024

  • SPD
  • CDU
  • FDP

Gefragt

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP fragen nach den rechtlichen Grundlagen und Gründen dafür, dass der Oberbürgermeister anstelle der zuständigen Wirtschaftsdezernentin den Vorsitz im Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR innehat.

Antwort der Verwaltung

Der Oberbürgermeister verweist auf rechtliche Gestaltungsspielräume sowie bestehende Satzungsregelungen und betont das Einvernehmen mit der neuen Wirtschaftsdezernentin. Nach mehreren personellen Wechseln befinde sich die Wirtschaftsförderung in einer sensiblen Phase, in der er vorübergehend eine moderierende Rolle einnehme und daher vorerst den Vorsitz behalte. Mittelfristig sei jedoch ein organischer Übergang des Vorsitzes auf die Dezernentin geplant.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.