Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Höhe, Verwendung und Planung der Haushaltsmittel für Radverkehrsanlagen im Jahr 2023. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion, nach der Maßnahmen ausschließlich aus städtischen Mitteln ohne Inanspruchnahme von Bundesfördermitteln bezahlt worden seien.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung schlüsselt die Haushaltsansätze sowie die Ausgaben für laufende und vorgemerkte Maßnahmen tabellarisch auf. Im Jahr 2023 wurden keine Bundesfördermittel beantragt, da die angespannte Personalsituation im Fachressort lediglich die Umsetzung der regulären Haushaltsmittel erlaubte. Größere Projekte, für die Fördermittel hätten eingeworben werden können, ließen sich personell nicht anvisieren.
- Für den investiven Um- und Ausbau des Radverkehrs standen 2023 insgesamt 1.400.000 Euro im Haushaltsplan bereit.
- Aus dem investiven Budget wurden 788.970,76 Euro für laufende Maßnahmen gebunden.
- Für konsumtive Optimierungsmaßnahmen des Radverkehrs standen 2023 inklusive Restmitteln 45.155,97 Euro zur Verfügung.
- Im investiven Themenspeicher verblieb ein Budget von 332.779,30 Euro.
- Im Jahr 2023 wurden für die genannten Maßnahmen 0 Euro an Bundesfördermitteln beantragt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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