Gefragt
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Stand der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Investor des Bahnhofsgebäudes sowie der Deutschen Bahn bezüglich des barrierefreien Zugangs zur Südstadt. Zudem möchte sie wissen, ob dafür Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung hat mit dem Investor des Bahnhofsgebäudes keine Vereinbarungen getroffen. Ein Vertrag mit der Deutschen Bahn AG über Planung und Bau befindet sich in Vorbereitung, kann aber erst nach Klärung der Finanzierung abgeschlossen werden, zu der aktuell Gespräche mit Fördergebern laufen. Für das Vorhaben hat der Rat einen städtischen Eigenanteil festgelegt, der in die mittelfristige Planung für die Jahre 2023 und 2024 eingeflossen ist.
- Der Rat der Stadt hat einen maximalen Eigenanteil von 500.000 Euro beschlossen.
- Für das Haushaltsjahr 2023 sind 100.000 Euro in der Ergebnisplanung vorgesehen.
- Für das Haushaltsjahr 2024 sind 400.000 Euro in der Ergebnisplanung eingeplant.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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