Gefragt
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Vorkommnissen von Bedrohung oder Nötigung im Rat der Stadt Wuppertal und dessen Gremien in der Wahlperiode 2020 bis 2025 sowie nach entsprechenden Ordnungsmaßnahmen. Zudem hinterfragt sie öffentliche Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Stadtdirektors bezüglich Bedrohungen gegenüber Bürgern.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stellt klar, dass es in den städtischen Gremien weder strafrechtlich relevante Bedrohungen oder Nötigungen noch darauf bezogene Rügen oder Ordnungsrufe gab. Zur Begründung ihrer Haltung betont die Stadtspitze, es handele sich um keinen Vorwand, sondern darum, tatsächlichen oder als bedrohlich empfundenen Äußerungen entschieden entgegenzutreten. Zudem bestätigt die Verwaltung, dass ihr die synonyme Bedeutung des Begriffs „Ausschaffung“ für Abschiebung bekannt ist.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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