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Anfrage VO/1322/23 · Hauptausschuss · 14. Dezember 2023 · TOP 2.1

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Kommunalhaushalt 2023 und 2024Gr0ße

Anfrage der Fraktion Lokalpatrioten vom 24.11.2023

Antwort steht noch aus

Gefragt

Die Fraktion Lokalpatrioten erkundigt sich nach den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den städtischen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024.

Antwort der Verwaltung

Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.