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Haupt- und Personalausschuss · 6. Mai 2026 · TOP 4.1

Limitierung der Auszahlung von Sitzungsgeldern bei Teilnahmen von sachkundigen Bürgern an Fraktionssitzungen

Antrag der AfD-Fraktion vom 18.02.2026

Abgelehnt
  • AfD

Worum es geht

Ein Antrag, die Zahlung von Sitzungsgeldern für sachkundige Bürger bei Fraktionssitzungen auf maximal 45 Sitzungen im Jahr zu deckeln, wurde abgelehnt. Die antragstellende Fraktion wollte damit einen Beitrag zur städtischen Haushaltskonsolidierung leisten. Durch die Ablehnung bleibt die bisherige Entschädigungspraxis für die ehrenamtliche Mitarbeit in den Fraktionen unverändert bestehen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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