Rat beschließt Doppelhaushalt 2026/2027 und Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal

Der Ausschuss hat der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans für Wuppertal zugestimmt. Das Papier dient als strategisches Zielbild für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung, begründet für Eigentümer jedoch keine Pflicht zur Nutzung einer bestimmten Heizart.

• #Wärmeplanung
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• #Energieversorgung

Die Verwendung von Fördermitteln nach dem NRW-Infrastrukturgesetz in Höhe von rund 201 Millionen Euro wurde beschlossen. Etwa 191 Millionen Euro fließen in bereits im städtischen Haushalt geplante Vorhaben, während rund 10 Millionen Euro für noch zu bestimmende Projekte reserviert werden.

• #Infrastrukturförderung
• #Stadthaushalt
• #Investitionen

Das Gesamtbudget für die Einführung der neuen Verwaltungssoftware SAP S/4 HANA wurde von bisher 3,49 Millionen Euro auf 5,49 Millionen Euro angehoben. Die zusätzlichen zwei Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 sollen unter anderem für Prozessoptimierungen und das Berichtswesen genutzt werden.

• #Digitalisierung
• #Verwaltungssoftware
• #Haushalt

Zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts wurde die vollständige Ausbuchung einer Bilanzierungshilfe in Höhe von 99,2 Millionen Euro gegen die Allgemeine Rücklage im Jahr 2026 beschlossen. Der Betrag umfasst finanzielle Belastungen der Stadt aus den Vorjahren durch die Corona-Pandemie sowie den Ukraine-Krieg.

• #Haushaltskonsolidierung
• #Bilanzierung
• #Finanzen

Für mehrere Beschäftigungsprojekte wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr beschlossen. Das Geld sichert nach Bundeskürzungen wichtige Angebote für Arbeitsuchende und die Stadt, darunter verschiedene Stadtteilservices, Angebote an der Nordbahntrasse und die Tafel.

• #Beschäftigungsprojekte
• #Soziale Hilfen
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Die Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr Wuppertal wird dauerhaft im Haushalt verankert und mit 100.000 Euro jährlich weitergeführt. Der Beschluss soll das ehrenamtliche Engagement würdigen und die Einsatzbereitschaft der Wehren langfristig sichern.

• #Freiwillige Feuerwehr
• #Ehrenamt
• #Brandschutz

Für Fahrzeuganschaffungen der Feuerwehr wurden Mittel in Höhe von 4,95 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2027 neu veranschlagt. Grund für die Verschiebung aus Vorjahren waren Verzögerungen bei den Ausschreibungen sowie Lieferengpässe bei Fahrzeugteilen und Rohstoffen.

• #Feuerwehr
• #Fahrzeugbeschaffung
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Für die Sanierung des Freibads Mirke übernimmt die Stadt einen zusätzlichen Eigenanteil in Höhe von 270.000 Euro für das Jahr 2026. Das Geld wird für die Herrichtung von Auto- und Fahrradstellplätzen benötigt, die für die Baugenehmigung des Naturfreibads erforderlich, aber nicht über Fördermittel gedeckt sind.

• #Freibad Mirke
• #Bäder
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Die Stadt Wuppertal führt die Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek dauerhaft an den zwei Standorten Barmen und BIB@BOB fort. Dafür werden jährliche Kosten in Höhe von 38.860 Euro im Haushalt bereitgestellt, wobei das Personal künftig durch einen Sicherheitsdienst abgelöst wird. Bürgerinnen und Bürger können die beiden Einrichtungen somit weiterhin auch an Sonntagen zum Lernen, Recherchieren und zur Medienausleihe nutzen.

• #Stadtbibliothek
• #Sonntagsöffnung
• #Kulturangebote
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Für das historische Industriedenkmal Kalktrichterofen hat das Gremium zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 250.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugestimmt. Das Geld soll zur Gefahrenabwehr und Schadensminimierung sowie zur zwingend erforderlichen Grundlagenermittlung eingesetzt werden. Ziel ist es, das national bedeutsame Denkmal langfristig zu sichern und Fördermittel für die Sanierung zu beantragen.

• #Denkmalschutz
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• #Gefahrenabwehr

Für die Sanierungsmaßnahmen an Schloss Burg stellt die Stadt Wuppertal im Haushaltsjahr 2026 investive Mittel von 380.000 Euro als Eigenanteil bereit. Dies wurde beschlossen, um Kostensteigerungen bei Ausschreibungen und Nachtragsleistungen für technische Anlagen auszugleichen. Die Ausgaben sichern den termingerechten und vollständigen Betrieb der denkmalgeschützten Anlage und des Museums.

• #Schloss Burg
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• #Kulturfinanzierung
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Der Ausschuss empfiehlt die Rekommunalisierung der von der Stadtsparkasse Wuppertal gehaltenen Anteile an der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft gwg. Hierfür wird der städtische Kaufpreisansatz im Haushaltsentwurf 2026 auf rund 9,85 Millionen Euro angehoben, damit die Wirtschaftsförderung die Anteile übernehmen kann. Dies soll die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsgesellschaft stärken, insbesondere für künftige Investitionen in den Klimaschutz.

• #Wohnungsbau
• #Rekommunalisierung
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• #Klimaschutz

Beschlossen wurde die 1. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027, mit der vorherige Ratsbeschlüsse und geänderte Rahmenbedingungen in den Haushalt eingearbeitet werden. Zu den berücksichtigten Posten gehören unter anderem die Förderung der Circular Valley Stiftung, Eigenmittel für den Gedenkort KZ Kemna, kommunale Mittel für Jobcenter-Beschäftigungsprojekte sowie Vorläuferquartiere für neue Gesamtschulen. Die Stadt stellt damit die Finanzierung wichtiger lokaler Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturprojekte sicher.

• #Haushaltsplan
• #Schulausbau
• #Jobcenter
• #Förderung

Der Ausschuss hat die 2. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027 verabschiedet, die die Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts formell im Zahlenwerk verankert. Die Maßnahmen entlasten den städtischen Ergebnisplan schrittweise und sollen zugleich positive Effekte auf den Klimaschutz erzielen. Für die Bevölkerung dient dies dem Ziel, die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren.

• #Haushaltssicherung
• #Finanzplanung
• #Klimaschutz
• #Stadthaushalt

Für die Freiwillige Feuerwehr Cronenberg wurde der Neubau eines Gerätehauses auf dem Gelände der ehemaligen Schule Berghauser Straße beschlossen. Das städtische Gebäudemanagement übernimmt die Projektleitung für das Bauvorhaben, dessen Investitionskosten auf 7,6 Millionen Euro beziffert werden. Die Maßnahme soll der örtlichen Wehr zeitgemäße Arbeitsbedingungen bieten und den Brandschutz im Stadtteil langfristig stärken.

• #Feuerwehr
• #Cronenberg
• #Neubau
• #Brandschutz

Der Ausschuss hat dem Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur gemeinsamen Stufenausbildung der Feuerwehren im Bergischen Städtedreieck Wuppertal, Remscheid und Solingen zugestimmt. Diese ergänzende Vereinbarung regelt Detailfragen der Kooperation flexibel und ohne Notwendigkeit einer Beteiligung der Bezirksregierung. Sie dient der langfristigen Ausbildung und Sicherung von Nachwuchskräften bei den beteiligten Berufsfeuerwehren.

• #Feuerwehr
• #Ausbildung
• #Interkommunale Kooperation
• #Städtedreieck

Die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Werth in Barmen steigen von rund 13,6 Millionen Euro auf knapp 14,9 Millionen Euro. Der Ausschuss befürwortete eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von rund 1,3 Millionen Euro, um Mehrkosten bei Pflastermaterial, Bauarbeiten und Planung abzudecken. Finanziert wird der Betrag durch Umschichtungen aus anderen städtischen Projekten.

• #Neugestaltung Werth
• #Barmen
• #Fußgängerzone
• #Bauarbeiten

Für das Stadtbad Uellendahl wurde die Planung und Durchführung des zweiten Sanierungsabschnitts mit veranschlagten 4,71 Millionen Euro beschlossen. Die Arbeiten umfassen die Behebung von Undichtigkeiten, ein neues Schwimmerbecken, neue Rohr- und Badewassertechnik sowie Umkleiden und LED-Beleuchtung. Insgesamt liegen die Gesamtkosten der Hallenbadsanierung damit bei rund 5,72 Millionen Euro.

• #Stadtbad Uellendahl
• #Hallenbad
• #Sanierung
• #Schwimmbad

Der Kinderspielplatz Dorfwiese soll im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Heckinghausen/Langerfeld-West“ umfassend erneuert werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Klettergeräte, Schaukeln und Sportangebote, die zuvor gemeinsam mit Kindern erarbeitet wurden. Die Gesamtkosten betragen 527.000 Euro und werden zu 80 Prozent gefördert.

• #Spielplatz
• #Dorfwiese
• #Kinderbeteiligung
• #Stadtentwicklung

Im Wuppertaler Opernhaus soll die aus den 1950er Jahren stammende, schadhafte Vorhangzuganlage für rund 199.300 Euro ausgetauscht werden. Der Ausschuss stimmte der Durchführung zu, wobei die Hälfte der Kosten über Bundesfördermittel finanziert wird. Die Maßnahme sichert künftig wieder den verlässlichen Spielbetrieb auf der Bühne.

• #Opernhaus
• #Bühnentechnik
• #Sanierung
• #Kulturförderung

Die Stadt Wuppertal wird ihre seit den 1950er Jahren bestehende Mitgliedschaft im Verein der IG Zeltplätze Bever-Talsperre e.V. zum Jahresende 2026 kündigen. Da der Standort heute vor allem als Dauercampingplatz genutzt wird und keine städtischen Jugendangebote mehr stattfinden, entfällt der ursprüngliche Vereinszweck. Zudem stehen erhebliche Sanierungsbedarfe auf dem Gelände an.

• #Bever-Talsperre
• #Zeltplatz
• #Vereinsaustritt
• #Jugendarbeit

Der Jugendring Wuppertal e.V. erhält für das Jahr 2026 städtische Zuschüsse in Höhe von insgesamt 97.820 Euro zur Verteilung an Jugendverbände. Mit der beschlossenen Aufteilung sollen insbesondere kleinere Mitgliedsverbände bei laufenden und gestiegenen Betriebskosten entlastet werden. Das Gesamtbudget der Stadt für diesen Bereich bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

• #Jugendverbände
• #Jugendring
• #Förderung
• #Zuschuss

Für das Haushaltsjahr 2025 wurde eine überplanmäßige Bereitstellung von 18,6 Millionen Euro für Rückstellungen bei Personalaufwendungen und Beamtenpensionen beschlossen. Ursache für den Fehlbetrag sind vor allem Besoldungsanpassungen sowie überdurchschnittlich viele vorzeitige Pensionierungen bei der Stadtverwaltung.

• #Haushalt
• #Personalaufwand
• #Pensionsrückstellungen
• #Finanzen

Für die städtische Altenpflegeeinrichtung „Am Diek“ wurden die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für die Jahre 2026 und 2027 gemäß Vorgaben des Landschaftsverbands Rheinland festgesetzt. Die Regelung legt die entsprechenden Anteile in den Heimentgelten fest und entlastet durch eine neue Zuordnung die Kosten bei einer Unterbringung in Doppelzimmern.

• #Seniorenheim
• #Pflegekosten
• #Heimentgelte
• #Am Diek

Der Jahresabschluss 2024 des städtischen Eigenbetriebs Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) wurde festgestellt. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von rund 7,74 Millionen Euro wird vollständig an den städtischen Haushalt abgeführt.

• #Gebäudemanagement
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt

Dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements Wuppertal wurde für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt. Der Beschluss steht im direkten Zusammenhang mit der Feststellung des entsprechenden Jahresabschlusses.

• #Gebäudemanagement
• #Entlastung
• #Betriebsausschuss

Der Wirtschaftsplan 2026 für das städtische Gebäudemanagement wurde mit Änderungen beschlossen. Die Vorlage enthält unter anderem Anpassungen für Schulbau- und Ganztagsmaßnahmen wie Neubauten für den offenen Ganztag an Grundschulen.

• #Gebäudemanagement
• #Wirtschaftsplan
• #Schulbau

Auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wurden zusätzliche 300.000 Euro für den Sonderfonds Schulen im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements beschlossen. Die Mittel sollen für Sofortmaßnahmen eingesetzt werden, um dringende Mängel an Wuppertaler Schulen schnell zu beseitigen.

• #Schulsanierung
• #Schulgebäude
• #Sonderfonds

Der städtische Vertreter wurde angewiesen, den Jahresabschluss 2024/2025 der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH festzustellen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Die städtische Gesellschaft schloss das Geschäftsjahr mit einem Fehlbetrag von rund 1,48 Millionen Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.

• #Wuppertaler Bühnen
• #Jahresabschluss
• #Kulturfinanzierung

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH wurde für das Geschäftsjahr 2024/2025 Entlastung erteilt. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Theater- und Orchesterbetriebs.

• #Wuppertaler Bühnen
• #Aufsichtsrat
• #Entlastung

Der Wirtschaftsplan 2026/2027 für die Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH wurde beschlossen. Wegen steigender Personal- und Betriebskosten rechnet das Unternehmen trotz höherer Einnahmen durch angehobene Ticketpreise mit einem Jahresfehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro.

• #Wuppertaler Bühnen
• #Wirtschaftsplan
• #Ticketpreise

Der Jahresabschluss 2025 der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH wurde festgestellt und die Geschäftsführung entlastet. Der erzielte Jahresüberschuss von rund 8,08 Millionen Euro wird vertragsgemäß an die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH abgeführt.

• #AWG
• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss

Der Finanzausschuss hat beschlossen, die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der AWG Wuppertal anzuweisen, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten. Dies schließt auch ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder ein und betrifft die Beteiligungen der städtischen Abfallwirtschaft.

• #Abfallwirtschaft
• #Aufsichtsrat
• #Beteiligungssteuerung

Der Finanzausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der Bundesgartenschau Wuppertal 2031 gGmbH festgestellt. Der Fehlbetrag von knapp 1,5 Millionen Euro wird über die Kapitalrücklage ausgeglichen, zudem zahlt die Stadt im Wirtschaftsjahr 2026 weitere 1,75 Millionen Euro als Zuzahlung ein.

• #Bundesgartenschau
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt

Dem Aufsichtsrat der Bundesgartenschau Wuppertal 2031 gGmbH wurde für das Geschäftsjahr 2025 die Entlastung erteilt. Der Beschluss erfolgte planmäßig im Rahmen der Vorlage des geprüften Jahresabschlusses.

• #Bundesgartenschau
• #Aufsichtsrat
• #Entlastung

Der Finanzausschuss hat dem Wirtschaftsplan der Bundesgartenschau Wuppertal 2031 gGmbH für das Jahr 2026 zugestimmt, der einen Verlust von rund 2,02 Millionen Euro ausweist. Da bis mindestens 2030 kaum Erträge anfallen, muss die Stadt Wuppertal steigende Zuzahlungen leisten und die Kostenentwicklung im Blick behalten.

• #Bundesgartenschau
• #Wirtschaftsplan
• #Finanzen

Für die Abwicklung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG und der Delphin Verwaltungs GmbH wurde eine Empfehlung zur Neubesetzung des Liquidators ausgesprochen. Dr. Frank Westphal soll das Amt zum 1. Januar 2027 übernehmen, da der bisher vorgesehene Liquidator aus zeitlichen Gründen nicht mehr bereitsteht.

• #Vermögensverwaltung
• #Liquidation
• #Beteiligungsmanagement

Die Wuppertaler Abwasserbeseitigungssatzung soll überarbeitet werden, insbesondere bezüglich der Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang bei Niederschlagswasser. Ein fraktionsübergreifender Antrag beauftragt die Stadtverwaltung, bis Ende des dritten Quartals 2026 einen Neuentwurf vorzulegen und laufende Durchsetzungsverfahren vorerst zu prüfen.

• #Abwasser
• #Niederschlagswasser
• #Satzung
• #Kanalsystem

Für die Sanierungsmaßnahme an Schloss Burg werden im städtischen Haushalt 2026 zusätzliche Eigenanteile in Höhe von 380.000 Euro bereitgestellt. Grund hierfür sind deutliche Kostensteigerungen im Bausektor und mehrfach wiederholte Ausschreibungen für die Gebäudetechnik.

• #Schloss Burg
• #Denkmalschutz
• #Baukosten

Der Kulturausschuss hat sich für die Weiterführung und Umsetzung des prämierten Kommunalen Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung (KGKB) ausgesprochen. Damit kann auch die bestehende Steuergruppe weiterarbeiten, deren freie Kulturschaffende künftig Sitzungsgelder erhalten sollen.

• #Kulturelle Bildung
• #Kulturförderung
• #Kulturrat

Die Stadtbibliothek soll ihre Sonntagsöffnungen dauerhaft fortführen, allerdings konzentriert auf die zwei Standorte Barmen und BIB@BOB. Dafür wurden jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 38.860 Euro für den Einsatz eines Sicherheitsdienstes beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können die Angebote dort weiterhin auch am Wochenende kostenlos zum Lernen, Ausleihen und Verweilen nutzen.

• #Stadtbibliothek
• #Sonntagsöffnung
• #Kulturangebote

Für das denkmalgeschützte Industrieensemble des Kalktrichterofens wurde die Bereitstellung von insgesamt 250.000 Euro beschlossen. Die Gelder sind für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen, um Gefahren abzuwehren und Schäden zu begrenzen. Damit soll Zeit gewonnen werden, um eine umfassende Untersuchung für eine spätere Sanierung mit Fördermitteln vorzubereiten.

• #Kalktrichterofen
• #Denkmalschutz
• #Industriekultur

Die Erneuerung der schadhaften Vorhangzuganlage im Wuppertaler Opernhaus wurde beschlossen. Das Projekt kostet rund 199.325 Euro, wovon die Hälfte durch Bundesfördermittel übernommen wird. Durch den Austausch der veralteten Technik aus den 1950er-Jahren soll ein verlässlicher Theaterbetrieb gewährleistet werden.

• #Opernhaus
• #Bühnentechnik
• #Sanierung

Der Ausschuss hat die Beschaffung von neuen Stühlen für den Konzertsaal der Musikschule beschlossen. Weitere Details zu Kosten oder Zeitplan lagen in den Unterlagen nicht vor.

• #Musikschule
• #Konzertsaal
• #Ausstattung

Die Stadt kauft eine Sammlung von Fotografien der Wuppertaler Künstlerin Ute Klophaus an. Die Kosten von 25.000 Euro werden vollständig aus Mitteln der Von der Heydt-Stiftung finanziert. Das Konvolut dokumentiert unter anderem ein historisch bedeutendes Kunst-Happening aus dem Jahr 1965 in Wuppertal.

• #Von der Heydt-Museum
• #Fotokunst
• #Kunstankauf

Der Betriebsausschuss hat der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) die Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 erteilt. Der formelle Beschluss erfolgte im Anschluss an die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Stadtrat.

• #Straßenreinigung
• #ESW
• #Entlastung

Für die Feuerwehr Wuppertal wurden Mittel in Höhe von 4,95 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2027 neu veranschlagt. Die Mittel dienen der Anschaffung neuer Fahrzeuge als Ersatz für ältere Modelle, die sich wegen personeller Engpässe und globaler Lieferprobleme verzögert hat.

• #Feuerwehr
• #Fahrzeugbeschaffung
• #Haushalt

Die Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr Wuppertal wird künftig mit jährlich 100.000 Euro fest im städtischen Haushalt verankert. Dies wurde beschlossen, um das ehrenamtliche Engagement anzuerkennen, neue Mitglieder zu binden und den Brandschutz im Stadtgebiet langfristig sicherzustellen.

• #Freiwillige Feuerwehr
• #Ehrenamtspauschale
• #Brandschutz

Der Ausschuss empfahl die Umsetzung des Neubaus eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Cronenberg auf dem Gelände der ehemaligen Schule Berghauser Straße. Für das Vorhaben sind Investitionskosten in Höhe von 7,6 Millionen Euro vorgesehen, die Projektleitung übernimmt das städtische Gebäudemanagement. Die Maßnahme soll den Brandschutz und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Stadtteil modern und dauerhaft sichern.

• #Feuerwehr
• #Neubau
• #Cronenberg
• #Brandschutz

Der Ausschuss stimmte dem Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur gemeinsamen Stufenausbildung der Feuerwehren aus Wuppertal, Remscheid und Solingen zu. Diese Regelung ermöglicht künftige Anpassungen der Kooperation im Städtedreieck auf direktem Wege ohne Beteiligung der Bezirksregierung. Ziel der Zusammenarbeit ist die verlässliche Sicherung von Feuerwehr-Nachwuchskräften.

• #Feuerwehr
• #Ausbildung
• #Städtedreieck
• #Kooperation

In der Wuppertaler Schwimmoper wird künftig ein System auf Basis Künstlicher Intelligenz zur zusätzlichen Beckenüberwachung eingesetzt. Die Technik soll Gefahrensituationen wie reglose Personen im Wasser in Echtzeit erkennen und das Personal warnen. Für die Anschaffung und Einrichtung wurden 200.000 Euro bewilligt, wobei strenge Datenschutzregeln eingehalten werden müssen.

• #Schwimmoper
• #Künstliche Intelligenz
• #Badesicherheit
• #Digitalisierung

Ein Antrag, die Zahlung von Sitzungsgeldern für sachkundige Bürger bei Fraktionssitzungen auf maximal 45 Sitzungen im Jahr zu deckeln, wurde abgelehnt. Die antragstellende Fraktion wollte damit einen Beitrag zur städtischen Haushaltskonsolidierung leisten. Durch die Ablehnung bleibt die bisherige Entschädigungspraxis für die ehrenamtliche Mitarbeit in den Fraktionen unverändert bestehen.

• #Sitzungsgeld
• #Sachkundige Bürger
• #Hauptsatzung
• #Haushalt

Ein Antrag für eine dauerhafte Beflaggung des Barmer Ratssaals sowie einen verbindlichen, ganzjährigen Beflaggungsplan an städtischen Dienstgebäuden wurde abgelehnt. Vorgeschlagen worden war unter anderem auch ein genereller Verzicht auf nichtstaatliche Fahnen wie die Regenbogenflagge. An den Gebäuden der Stadtverwaltung gelten damit weiterhin die bisherigen Beflaggungsregeln.

• #Beflaggung
• #Ratssaal
• #Dienstgebäude
• #Staatssymbole

Der Ausschuss beschloss eine Resolution gegen Beschränkungen des Bundes bei Integrations- und Berufssprachkursen. Die Stadt fordert die Rücknahme des aktuellen Zulassungsstopps und verlässliche Anschlussangebote, um Integrationschancen und Spracherwerb vor Ort zu sichern. Die Oberbürgermeisterin wurde beauftragt, die Kritik im Namen der Stadt an den Bundesinnenminister und die Bundestagsabgeordneten zu richten.

• #Integration
• #Sprachförderung
• #Resolution
• #Zuwanderung

Der Ausschuss verabschiedete eine Resolution gegen die Absenkung von Vergütungen in der ambulanten Psychotherapie und forderte das Bundesgesundheitsministerium zur Rücknahme der Kürzungen auf. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung die Versorgungslage in Wuppertal erfassen und prüfen, wo kommunale Hilfsangebote Lücken schließen können. Damit soll verhindert werden, dass sich Wartezeiten für psychisch belastete Patientinnen und Patienten weiter verlängern.

• #Psychotherapie
• #Gesundheitsversorgung
• #Resolution
• #Versorgungslücken

Ein Antrag auf verstärkte Kontrollen und eine gezielte Beschilderung von Fußgängerzonen gegen unerlaubtes Fahren mit E-Scootern wurde abgelehnt. Ziel der Initiative war es gewesen, Passantinnen und Passanten besser vor Gefahren zu schützen und das Verbot sichtbarer durchzusetzen. Die geforderten gesonderten Piktogramme und Berichte im Verkehrsausschuss werden somit nicht realisiert.

• #E-Scooter
• #Fußgängerzone
• #Verkehrssicherheit
• #Ordnungskontrollen

Der Jahresabschluss 2024 des städtischen Gebäudemanagements wurde mit einem Überschuss von rund 7,74 Millionen Euro festgestellt. Der Ausschuss befürwortete den Beschlussvorschlag, diesen Betrag vollständig an den Haushalt der Stadt Wuppertal abzuführen.

• #Gebäudemanagement
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Finanzen

Der Betriebsausschuss des städtischen Gebäudemanagements soll für das Geschäftsjahr 2024 entlastet werden. Der Ausschuss stimmte der entsprechenden Vorlage zu.

• #Gebäudemanagement
• #Entlastung
• #Jahresabschluss

Der bisherige stellvertretende Betriebsleiter des Gebäudemanagements Wuppertal wurde formell abberufen, nachdem er den Betrieb verlassen hatte. Eine Neubesetzung der Stellvertretung soll erst erfolgen, sobald die Leitung des Finanzmanagements neu besetzt ist.

• #Gebäudemanagement
• #Personalie
• #Betriebsleitung

Für das städtische Alten- und Altenpflegeheim Am Diek wurden die betriebsbedingten Investitionsaufwendungen für die Jahre 2026 und 2027 festgesetzt. Die Anpassung folgt den Vorgaben des Landschaftsverbands Rheinland und führt unter anderem zu niedrigeren Kosten bei der Unterbringung in Doppelzimmern.

• #Altenpflege
• #Heimentgelte
• #Investitionskosten
• #Senioren

Für die Abwicklung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG sowie der Delphin Verwaltungs GmbH wurde die Neubesetzung des Liquidators auf den Weg gebracht. Da der zuvor vorgesehene Liquidator zeitlich nicht zur Verfügung steht, soll ab Anfang 2027 Dr. Frank Westphal die Auflösung übernehmen.

• #Beteiligungsmanagement
• #Liquidation
• #Stadtverwaltung

Für das Areal an der Uellendahler Straße und Am Haken wurde eine Änderung des Bebauungsplans als Satzung beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die bestehenden Gewerbeflächen vor einer Verdrängung durch andere Nutzungen zu schützen und langfristig für Handwerks- und Produktionsbetriebe zu sichern.

• #Bebauungsplan
• #Gewerbeflächen
• #Stadtentwicklung
• #Handwerk

Der Bebauungsplan an der Markomannenstraße und Ludwigstraße wurde geändert, um eine neue Nutzung für das Kirchengebäude der ehemaligen Kreuzkirche zu ermöglichen. Ein privates Beratungs- und Weiterbildungsunternehmen plant dort die Einrichtung von Schulungs- und Büroräumen, wodurch das denkmalgeschützte Gebäude erhalten bleiben soll.

• #Bebauungsplan
• #Kirchennachnutzung
• #Denkmalschutz
• #Stadtentwicklung

Für die umfassende Sanierung des Hallenbads Uellendahl wurde der zweite Bauabschnitt mit geschätzten Kosten von rund 4,71 Millionen Euro beschlossen. Die Arbeiten umfassen unter anderem die Abdichtung des Schwimmerbeckens, neue Rohrleitungen, Lüftungs- und Badewassertechnik sowie moderne LED-Beleuchtung und erneuerte Umkleiden.

• #Stadtbad Uellendahl
• #Schwimmbad
• #Sanierung
• #Sport

Die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Werth in Barmen steigen von rund 13,6 Millionen Euro auf knapp 14,9 Millionen Euro. Der Ausschuss befürwortete die überplanmäßige Bereitstellung der zusätzlichen 1,299 Millionen Euro, die unter anderem durch gestiegene Baukosten, Planungsanpassungen und Miet- sowie Lagerkosten für das Pflastermaterial entstehen. Die Deckung soll aus Mitteln anderer Maßnahmen wie dem Schwebebahnvorplatz Alter Markt und dem Rauental erfolgen.

• #Neugestaltung Werth
• #Barmen
• #Baukosten
• #Stadtentwicklung

Für das Projekt Radring rund um Wuppertal im Kontext der Bundesgartenschau 2031 wurde der Planungsauftrag für den Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße beschlossen. Ziel der von Initiativen angestoßenen Maßnahme ist es, Stadtbezirke und Naturräume besser für den Alltagsradverkehr zu vernetzen und bestehende Lücken im Radwegenetz zu schließen.

• #Radring
• #Radverkehr
• #BUGA 2031
• #Mobilität

Der Ausschuss hat dem Kommunalen Wärmeplan für Wuppertal zugestimmt, der als strategisches Instrument die Weichen für eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung stellen soll. Der Plan dient Verwaltung und Wohnungswirtschaft als übergeordnetes Zielbild, begründet jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung bestimmter Heizsysteme.

• #Kommunale Wärmeplanung
• #Klimaschutz
• #Energieversorgung
• #Heizung

Der Ausschuss stimmte dem neuen Konzept zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten in Wuppertal zu. Auf dessen Basis soll nun ein Betreiber für den Bau, die Sanierung und den Unterhalt der Anlagen über eine Ausschreibung gesucht werden, wofür Mittel für die kommenden Haushaltsjahre eingeplant werden müssen.

• #Öffentliche Toiletten
• #Infrastruktur
• #Sauberkeit
• #Stadtverwaltung

Die seit Sommer 2025 erprobte Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek soll dauerhaft finanziert und an zwei Standorten im Osten der Stadt, in Barmen und der BIB@BOB, weitergeführt werden. Dafür werden jährliche Haushaltsmittel von 38.860 Euro bereitgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern auch sonntags kostenlosen Zugang zu Lernorten und Medien zu bieten.

• #Stadtbibliothek
• #Sonntagsöffnung
• #Kultur
• #Bildung

Am Berufskolleg Barmen soll der Bildungsgang für Kaufleute im Gesundheitswesen zum Schuljahr 2026/2027 dauerhaft von einem auf zwei Züge erweitert werden. Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage an Ausbildungsplätzen in diesem Bereich beschloss der Ausschuss, die dafür notwendige Genehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen.

• #Berufskolleg Barmen
• #Schulentwicklung
• #Berufsausbildung
• #Gesundheitswesen

Für den Wechsel an weiterführende Schulen im Schuljahr 2027/28 soll bei der Bezirksregierung erneut ein gemeinsames vorgezogenes Anmeldeverfahren für alle Schulformen der Sekundarstufe I beantragt werden. Mit dem Schritt will die Stadt Anmeldeüberhängen frühzeitig begegnen und den Familien einen planungssicheren Ablauf innerhalb der vorgegebenen Fristen ermöglichen.

• #Schulanmeldung
• #Sekundarstufe I
• #Schulen
• #Bildung

Der Ausschuss nahm den Abschlussbericht zur Neukonzipierung der Schulentwicklungsplanung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Schulbauprogramms für allgemeinbildende Schulen bis 2035. Zudem sollen Konzepte für eine stadtweite Kapazitätsplanung der Oberstufen sowie eine eigenständige Planung für den Offenen Ganztag ausgearbeitet werden.

• #Schulentwicklungsplanung
• #Schulbau
• #Offener Ganztag
• #Bildung

Die Stadtverwaltung soll mit der Erneuerung der schadhaften Vorhangzuganlage im Opernhaus beauftragt werden. Für das Vorhaben sind Gesamtkosten von 199.325 Euro vorgesehen, die zur Hälfte durch Fördermittel des Bundes finanziert werden.

• #Opernhaus
• #Kultursanierung
• #Theatertechnik

Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids zur Beteiligung an einer regionalen Olympia-Bewerbung wurde formal festgestellt. Bei einer Beteiligung von 30,4 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit von 72,2 Prozent der Abstimmenden für die Bewerbung aus.

• #Bürgerentscheid
• #Olympische Spiele
• #Bürgerbeteiligung

Für die Mitgliederversammlung des Vereins Metropolregion Rheinland wurden neben der Oberbürgermeisterin fünf Vertreterinnen und Vertreter aus den Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und AfD bestimmt. Sie vertreten die Stadt künftig in dem regionalen Gremium.

• #Metropolregion Rheinland
• #Gremienbesetzung
• #Regionalpolitik

Der Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf wird für die verbleibende Amtszeit bis Frühjahr 2027 nachbesetzt. Barbara Becker (CDU) und Jörg Schüller (FDP/WfW) treten die Nachfolge zweier ausgeschiedener Mitglieder an.

• #JVA Ronsdorf
• #Justizvollzug
• #Gremienbesetzung

Für die Ratsgremien der laufenden Wahlperiode wurden weitere beratende Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner benannt. Die Neubesetzungen betreffen Fachvertreter im Umweltausschuss sowie mehrere Schulleitungen und Verbandsvertreter im Ausschuss für Schule und Bildung.

• #Sachkundige Einwohner
• #Schulausschuss
• #Ausschussbesetzung

Das Kuratorium der Dr.-Alfred-Springorum-Stiftung wurde neu formiert. Für die drei Fraktionssitze wurden Vertreter von SPD, CDU und AfD bestimmt, die gemeinsam mit der Leitung des Stadtbetriebs Schulen über Stiftungsmittel entscheiden.

• #Stiftung
• #Gremienbesetzung
• #Schulverwaltung

Für die Wahlperiode 2025 bis 2030 wurden vier Ratsmitglieder von SPD, CDU, AfD und Grünen als Delegierte für die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper bestellt.

• #Abfallwirtschaft
• #Delegierte
• #Regionalpolitik

Einem Antrag auf Umbesetzung im Betriebsausschuss für die Alten- und Altenpflegeheime sowie die Kinder- und Jugendhilfe wurde stattgegeben. Auf Vorschlag der Gruppe BSW rückt Ruth Zielezinski als Nachfolgerin für Stadtverordneten Jürgen Möller nach.

• #Ausschussbesetzung
• #Betriebsausschuss
• #Personalwechsel

Der Ausschuss empfiehlt die Besetzung des Dialog-Beirates für den Moscheeneubau mit Vertretern aus Religionsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen der Stadtgesellschaft. Das Gremium begleitet das Bauvorhaben und setzt seine Arbeit für die Wahlperiode bis 2030 fort.

• #Moscheeneubau
• #Dialog-Beirat
• #Gremienbesetzung

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden Umbesetzungen in städtischen Gremien beschlossen. Im Seniorenbeirat folgt Kurt-Joachim Wolffgang auf Erhard Buntrock, während Christiane Sippel für Ellen Kineke in den Verwaltungsrat des Jobcenters nachrückt.

• #Gremienbesetzung
• #Seniorenbeirat
• #Jobcenter

Die SPD-Fraktion hat eine personelle Änderung für den Gestaltungsbeirat beantragt, die beschlossen wurde. Susanne Giskes wird neues ordentliches Mitglied und folgt auf Servet Köksal, während Heiner Fragemann stellvertretendes Mitglied wird.

• #Gestaltungsbeirat
• #Gremienbesetzung
• #Stadtentwicklung

Der Jugendhilfeausschuss hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt 97.820 Euro für den Jugendring Wuppertal e. V. zur Förderung der Jugendverbandsarbeit im Jahr 2026 beschlossen. Mit einer angepassten Einmalzahlung sollen insbesondere kleinere Jugendverbände angesichts gestiegener Kosten entlastet werden.

• #Jugendförderung
• #Jugendverbände
• #Vereinszuschüsse

Für das Schuljahr 2026/27 wird der Ausbau der Offenen Ganztagsschule an vier Wuppertaler Grundschulen um insgesamt zweieinhalb Gruppen erweitert. Dadurch erhalten 63 weitere Kinder an den Standorten Peterstraße, Hammesberger Weg, Marienstraße und Fritz-Harkort-Schule einen Betreuungsplatz.

• #Offene Ganztagsschule
• #Grundschulen
• #Schulkindbetreuung

Die Stadt Wuppertal beendet zum Jahresende 2026 ihre langjährige Mitgliedschaft im Verein der IG Zeltplätze Bever-Talsperre e.V. Grund dafür ist, dass auf dem sanierungsbedürftigen Gelände keine eigenen städtischen Jugendangebote mehr stattfinden und der Platz überwiegend für Dauercamping genutzt wird.

• #Bever-Talsperre
• #Zeltplatz
• #Vereinsaustritt

Der desolate Kinderspielplatz Dorfwiese wird für 527.000 Euro umfassend neugestaltet, wobei 80 Prozent der Kosten über ein Förderprogramm gedeckt werden. Bei den Planungen flossen zuvor gesammelte Ideen und Wünsche von Kindern aus dem Stadtteil direkt ein.

• #Kinderspielplatz
• #Spielplatzsanierung
• #Kinderbeteiligung

Die Stadt setzt die Arbeit am Kommunalen Gesamtkonzept für Kulturelle Bildung fort und lässt die entsprechende Steuergruppe weiterarbeiten. Zudem erhalten freie Kulturschaffende für ihre Mitwirkung in dem Gremium künftig Sitzungsgelder nach den Landesrichtlinien.

• #Kulturelle Bildung
• #Kulturförderung
• #Kulturschaffende

Der Jugendhilfeausschuss hat die Prioritätenliste für die Neugestaltung und Sanierung städtischer Spiel- und Bolzplätze für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen steht noch unter dem Vorbehalt des künftigen Haushaltsbeschlusses. Kinder und Jugendliche in Wuppertal können bei gesicherter Finanzierung mit modernisierten Spielflächen in ihren Quartieren rechnen.

• #Spielplätze
• #Bolzplätze
• #Sanierung
• #Kinder

Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, welche Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2026/2027 zu Familienzentren ausgebaut und beim Land Nordrhein-Westfalen angemeldet werden. Ausgewählt wurden die evangelische Kita am Domagkweg sowie eine Verbund-Erweiterung der CVJM-Kitas mit dem Familienhaus FAMOS. Familien in den betroffenen Stadtteilen erhalten dadurch künftig erweiterte Beratungs- und Bildungsangebote vor Ort.

• #Familienzentren
• #Kindertagesstätten
• #Kinderbetreuung
• #Familienförderung

Der Rat hat die Einführung eines Systems mit Künstlicher Intelligenz zur zusätzlichen Wasseraufsicht in der Schwimmoper beschlossen. Dafür werden einmalig 200.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um Gefahrensituationen im Becken schneller zu erkennen. Für die Badegäste soll die ergänzende Technik die Sicherheit beim Schwimmbadbesuch erhöhen.

• #Schwimmoper
• #Künstliche Intelligenz
• #Bädersicherheit
• #Gefahrenabwehr

Der Rat hat in geänderter Fassung ein neues Modell zur Organisations- und Personalsteuerung in der Wuppertaler Verwaltung beschlossen. Anhand einer dreiteiligen Analyse und einer umfassenden Aufgabenkritik sollen Standards und Pflichtaufgaben systematisch überprüft werden, bevor Entscheidungen über Stellenbesetzungen fallen. Für die Stadt soll dies Einsparpotenziale aufzeigen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen.

• #Personalsteuerung
• #Stadtverwaltung
• #Haushaltskonsolidierung
• #Aufgabenkritik

Der Rat hat zusätzliche Ausgaben für den städtischen Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Zusätzliche Gelder fließen unter anderem in barrierefreie Fußwege und Überwege, Planungen für den Nordpark, ein Toilettenkonzept sowie in diverse soziale Hilfs- und Beratungsangebote. Bürgerinnen und Bürger profitieren damit von Verbesserungen im Verkehrsraum und einer gestärkten sozialen Infrastruktur.

• #Doppelhaushalt
• #Barrierefreiheit
• #Sozialausgaben
• #Stadtentwicklung

Ein Ergänzungsantrag zum Haushaltsentwurf 2026/2027 mit zusätzlichen Ausgabenwünschen für verschiedene städtische Bereiche wurde vom Rat abgelehnt. Beantragt waren unter anderem mehr Gelder für die freie Kulturszene, ein Sonderfonds für Schulen sowie Mittel für Klimaschutzprojekte und öffentliche Toiletten. Diese zusätzlichen Förderungen werden damit nicht in den Haushaltsplan aufgenommen.

• #Stadthaushalt
• #Kulturförderung
• #Klimaschutz
• #Schulfonds

Der Rat hat einen Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept abgelehnt, der finanzielle und personelle Vorab-Investitionen in IT und Schulungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz verlangte. Der Antrag sah vor, die angestrebte Einsparung von 170 Verwaltungsstellen bis 2036 erst durch diese Vorleistungen abzusichern. Das städtische Konsolidierungskonzept wird an dieser Stelle somit nicht entsprechend modifiziert.

• #Digitalisierung
• #Künstliche Intelligenz
• #Personalabbau
• #Haushaltskonsolidierung

Der Rat hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Städten Solingen und Remscheid im Bergischen Städtedreieck gezielt auszubauen. Unter anderem sollen gemeinsame Strukturen in der IT, bei der Beschaffung, im Bauhof sowie in der Ausbildung von Rettungskräften und Feuerwehr geprüft oder eingerichtet werden. Für die Wuppertaler Bevölkerung zielt das Vorhaben darauf ab, städtische Ressourcen zu schonen und öffentliche Dienste effizienter zu bündeln.

• #Interkommunale Zusammenarbeit
• #Städtedreieck
• #Verwaltungskooperation
• #Gefahrenabwehr

Ein Antrag zur Verringerung der Bezirksvertretungen von zehn auf sechs zur Kommunalwahlperiode 2030–2035 wurde vom Rat abgelehnt. Ebenso fand der Vorschlag, die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf eine Person pro Bezirk zu reduzieren, keine Mehrheit. Die bestehende Struktur der Wuppertaler Stadtbezirke bleibt somit vorerst unverändert.

• #Bezirksvertretungen
• #Haushaltssicherung
• #Verwaltungsstruktur
• #Kommunalpolitik

Der Rat lehnte einen Antrag ab, der eine umfassende Analyse städtischer Beteiligungen und die Bündelung von Querschnittsaufgaben wie IT und Personal forderte. Auch weitergehende Prüfungen zur Neuordnung des Gebäudemanagements und zur Einführung eines einheitlichen Beteiligungscontrollings werden nicht wie vorgeschlagen umgesetzt. Für die städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen ergeben sich daraus keine unmittelbaren Änderungen.

• #Beteiligungssteuerung
• #Konzern Stadt
• #Haushaltssicherung
• #Verwaltungsreform

Die geforderte Auflösung des städtischen Geschäftsbereichs „Kultur, Sport, Sicherheit und Ordnung“ wurde vom Rat abgelehnt. Der Antrag sah vor, dessen Aufgaben zur Haushaltskonsolidierung auf andere bestehende Geschäftsbereiche aufzuteilen. Der Geschäftsbereich bleibt somit in seiner bisherigen Form bestehen.

• #Verwaltungsorganisation
• #Haushaltssicherung
• #Strukturreform

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 ab. Inhaltliche Details zu den geforderten Einsparungen und zusätzlichen Ausgaben waren in der Vorlage nicht schriftlich konkretisiert.

• #Haushaltsplan
• #Doppelhaushalt
• #Finanzen

Der Rat hat Änderungen am Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Das städtische Ausbildungskonzept samt der Übernahmegarantie für Auszubildende wird unverändert weitergeführt, während das Vorhaben zum Ehrenamtskonzept aus den Sparmaßnahmen gestrichen wurde. Für Auszubildende der Stadtverwaltung bedeutet dies verlässliche berufliche Perspektiven.

• #Ausbildung
• #Haushaltssicherung
• #Ehrenamt
• #Personal

Der Rat beschloss, den städtischen Stellenplan so anzupassen, dass keine zusätzlichen B6-Stellen für Dezernentinnen und Dezernenten eingeplant werden. Lediglich die Besoldungsstelle B6 für das Amt der Stadtdirektorin oder des Stadtdirektors bleibt bestehen. Damit wird ein Aufwuchs von Spitzengehältern in der Verwaltungsführung verhindert.

• #Stellenplan
• #Personalhaushalt
• #Besoldung
• #Verwaltungsspitze

Ein Antrag auf zusätzliche 800.000 Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 für den Geschäftsbereich Digitalisierung fand im Rat keine Mehrheit. Mit den Mitteln sollten Online-Dienstleistungen für Bürger, digitale Arbeitsabläufe in der Verwaltung und die IT-Sicherheit ausgebaut werden. Eine gesonderte Mittelbereitstellung in dieser Form findet daher nicht statt.

• #Digitalisierung
• #Onlinezugangsgesetz
• #Haushaltsplan
• #IT-Infrastruktur

Für das Projekt zur Einführung der neuen Finanzsoftware SAP S/4 HANA hat der Rat eine Budgeterhöhung auf insgesamt 5,49 Millionen Euro beschlossen. Hierfür werden in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Investitionsmittel von zusammen 2,0 Millionen Euro bereitgestellt. Dies dient dazu, nach dem geglückten Live-Betrieb weitere Arbeitsabläufe, Schnittstellen und Berichtssysteme in der Stadtverwaltung zu optimieren.

• #Softwareumstellung
• #Digitalisierung
• #Verwaltungs-IT
• #Finanzverwaltung

Der Rat hat beschlossen, zusätzliche Mittel in Höhe von 0,6 Millionen Euro pro Jahr für die Fortführung wichtiger sozialer Beschäftigungsprojekte bereitzustellen. Damit soll der Wegfall von Bundesmitteln für Maßnahmen wie Stadtteilservices, die Wuppertaler Tafel oder den Spielplatzsanierungsdienst ausgeglichen werden. Die Angebote für Hilfebedürftige und die Stadtgesellschaft bleiben somit langfristig gesichert.

• #Beschäftigungsprojekte
• #Jobcenter
• #Soziales
• #Haushalt

Die Stadt Wuppertal wird die ihr nach dem NRW-Infrastrukturgesetz zugewiesenen Fördermittel von über 201 Millionen Euro größtenteils für bereits geplante Vorhaben einsetzen. Der Rat beschloss, rund 191 Millionen Euro in bereits vorgesehene Infrastrukturmaßnahmen fließen zu lassen, während etwa 10 Millionen Euro für noch zu bestimmende Projekte reserviert werden. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren damit von der gesicherten Finanzierung städtischer Bau- und Sanierungsprojekte.

• #Infrastrukturförderung
• #Fördermittel
• #Haushalt
• #Stadtentwicklung

Für die Sanierung und den Umbau des Freibads Mirke zu einem Naturfreibad übernimmt die Stadt Wuppertal zusätzliche Kosten von rund 270.000 Euro. Der Rat beschloss die Erhöhung des städtischen Eigenanteils für 2026, um die Herrichtung von Auto- und Fahrradstellplätzen zu finanzieren, die nicht über Fördergelder abgedeckt sind. Dies schafft eine wichtige Voraussetzung für die Baugenehmigung und spätere Wiedereröffnung des Bades.

• #Freibad Mirke
• #Badsanierung
• #Parkplätze
• #Sportstätten

Wegen Lieferengpässen und Verzögerungen bei Ausschreibungen verschiebt die Stadt Wuppertal Mittel für Feuerwehrfahrzeuge ins Haushaltsjahr 2027. Der Rat beschloss die Neuveranschlagung von 4,95 Millionen Euro, um veraltete Fahrzeuge der Feuerwehr planmäßig ersetzen zu können. Dies stellt sicher, dass die Einsatzfahrzeuge trotz der Verzögerungen künftig zur Verfügung stehen.

• #Feuerwehr
• #Fahrzeugbeschaffung
• #Gefahrenabwehr
• #Haushalt

Der Rat hat beschlossen, die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine entstandenen Haushaltsbelastungen von 99,2 Millionen Euro im Jahr 2026 vollständig gegen die Allgemeine Rücklage auszubuchen. Die Stadt nutzt damit eine gesetzliche Möglichkeit, um jahrzehntelange Abschreibungen in künftigen Haushalten zu vermeiden. Für die Stadt bedeutet dies einen bilanziellen Schnitt zur Umsetzung ihres Haushaltssicherungskonzepts.

• #Finanzen
• #Haushaltssicherung
• #Bilanzierung
• #Rücklagen

Der Rat hat die dauerhafte Bereitstellung von jährlich 100.000 Euro für die Ehrenamtspauschale der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Die Pauschale soll den hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz der Freiwilligen anerkennen und die Mitgliedergewinnung unterstützen. Damit wird der ehrenamtliche Brandschutz und die Gefahrenabwehr im Stadtgebiet langfristig gestärkt.

• #Freiwillige Feuerwehr
• #Ehrenamtspauschale
• #Brandschutz
• #Gefahrenabwehr

Die Stadtbibliothek Wuppertal wird ihre Sonntagsöffnungen dauerhaft fortführen, künftig konzentriert auf die Standorte Barmen und BIB@BOB. Der Rat stimmte dafür, jährlich knapp 39.000 Euro für den dafür benötigten Sicherheitsdienst bereitzustellen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt damit ein kostenloses Bildungs- und Freizeitangebot am Wochenende erhalten.

• #Stadtbibliothek
• #Sonntagsöffnung
• #Kultur
• #Bildung

Für das historische Industriedenkmal Kalktrichterofen stellt die Stadt Wuppertal insgesamt 250.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 bereit. Der Rat beschloss die Mittel, um Schäden zu minimieren und Gefahren abzuwehren, während die Grundlagen für eine spätere Sanierung ermittelt werden. Ziel ist es, das seltene Denkmal dauerhaft zu sichern und Bundes- oder Landesförderungen zu beantragen.

• #Kalktrichterofen
• #Denkmalschutz
• #Industriekultur
• #Gefahrenabwehr

Der Rat hat beschlossen, die bisher von der Stadtsparkasse gehaltenen Anteile an der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft gwg in den städtischen Konzern zurückzuholen. Dazu wurde der veranschlagte Kaufpreis für das Jahr 2026 auf 9,845 Millionen Euro angehoben. Der Schritt soll die gwg stärken, um künftige Investitionen etwa in den Klimaschutz zu ermöglichen.

• #Wohnungsbau
• #Rekommunalisierung
• #gwg
• #Beteiligungen

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2026 für das städtische Gebäudemanagement (GMW) mit Änderungen beschlossen. Dieser beinhaltet aktualisierte Planungen und Bauvorhaben, unter anderem für Neubauten und Erweiterungen an verschiedenen Grundschulen im Stadtgebiet.

• #Gebäudemanagement
• #Wirtschaftsplan
• #Schulbau
• #Finanzen

Für die Sanierung von Schloss Burg stellt die Stadt Wuppertal im Haushaltsjahr 2026 zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 380.000 Euro bereit. Die Kosten für das Projekt sind wegen gestiegener Baupreise und aufwendiger Vergabeverfahren, insbesondere im Bereich der Steuerungs- und Regelungstechnik, gestiegen.

• #Schloss Burg
• #Sanierung
• #Denkmalschutz
• #Haushalt

Der Rat hat die gesammelten Empfehlungen und Beratungsstände der Bezirksvertretungen und Ratsausschüsse zum Haushaltsplanentwurf sowie zum Haushaltssicherungskonzept 2026/2027 entgegengenommen und in geänderter Fassung beschlossen. Darin enthalten waren unter anderem Anliegen aus den Stadtteilen, wie die Sanierung eines Spielplatzes in Elberfeld-West.

• #Haushaltsplan
• #Bezirksvertretungen
• #Haushaltssicherung
• #Stadtteile

Als Ergänzung zum vorherigen Bericht hat der Rat weitere Stellungnahmen und Beschlussempfehlungen aus den Bezirken und Fachausschüssen zum Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2026/2027 beraten und geänderter Form beschlossen. Diese betrafen unter anderem Anträge aus Barmen zur Finanzierung von Sonntagsöffnungen sowie zu Planungskosten für eine Brücke.

• #Haushaltsplan
• #Bezirksvertretungen
• #Sonntagsöffnung
• #Brückenbau

Der Rat hat die 1. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027 in geänderter Fassung verabschiedet. Damit werden vorherige Ratsbeschlüsse wie die Förderung der Circular Valley Stiftung, Eigenmittel für den Gedenkort KZ Kemna, Vorläuferquartiere neuer Gesamtschulen und städtische Mittel für weggefallene Bundesgelder beim Jobcenter in den Haushalt eingearbeitet.

• #Haushaltsplan
• #Jobcenter
• #Schulausbau
• #Gedenkort

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat beschlossen, die Mittel für die Miete, Betriebskosten und Maklerprovision des Katastrophenschutzlagers in der 1. Veränderungsnachweisung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Gelder dürfen somit erst nach einem erneuten Ratsbeschluss freigegeben und verwendet werden.

• #Katastrophenschutz
• #Haushalt
• #Sperrvermerk

Der Rat hat die 2. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027 beschlossen und damit das Haushaltssicherungskonzept formal in den Etat aufgenommen. Vorgesehene Einsparungen sollen das bestehende Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren schrittweise um Millionenbeträge reduzieren.

• #Haushaltssicherung
• #Haushaltsplan
• #Konsolidierung
• #Finanzen

Der Rat der Stadt Wuppertal hat die 3. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027 beschlossen. Damit werden Beschlüsse und Anträge der Fraktionen in die städtische Finanzplanung aufgenommen, was zu zusätzlichen Mitteln und Einsparungen führt. Im Ergebnisplan verschlechtert sich das Jahresergebnis für 2026 und 2027 dadurch jeweils um rund 2,06 Millionen Euro.

• #Haushaltsplan
• #Finanzplanung
• #Stadtfinanzen
• #Ergebnisplan

Der Rat der Stadt hat die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 samt den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Dabei fließen sämtliche Anpassungen aus den drei Veränderungsnachweisungen in das Zahlenwerk ein. Damit steht der verbindliche finanzielle Rahmen für die städtischen Ausgaben und Vorhaben der kommenden beiden Jahre fest.

• #Haushaltssatzung
• #Haushaltssicherung
• #Doppelhaushalt
• #Stadtfinanzen