Gefragt
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld erkundigt sich nach den Hintergründen zur Neuverpachtung des Parkhauses am Kasinogarten. Sie fragt insbesondere, warum die Politik nicht vorab einbezogen wurde, welche Konditionen vereinbart wurden und wie das Konzept für ein Quartiersparkhaus umgesetzt werden soll.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass der Abschluss des Pachtvertrages als laufendes Geschäft der Verwaltung eingestuft wurde und wegen des hohen Parkdrucks eine schnelle Wiedereröffnung im Mai 2023 im Vordergrund stand. Die Ausgestaltung zu einem Quartiersparkhaus mit zusätzlichen Angeboten soll nun gemeinsam mit Politik und Betreiber erarbeitet werden. Dafür hat sich die Stadt vertraglich bereits Optionen für Anwohnerparkplätze und Fahrradstellplätze gesichert.
- Fünf Angebote wurden im Vergabeverfahren eingereicht, von denen eines zurückgezogen wurde.
- Die jährliche Umsatzpacht beträgt 50 % des Netto-Jahresumsatzes.
- Ab dem 01.11.2024 gilt eine Mindestpacht von 8.000 Euro netto monatlich bzw. 96.000 Euro netto jährlich.
- Die Stadt hält eine Option für bis zu 100 Anwohnerstellplätze zu einem Preis von 95,20 Euro brutto monatlich.
- Mindestens drei Stellplätze müssen für Fahrräder oder Lastenräder vorgehalten werden.
- Reguläre Dauerstellplätze kosten beim Betreiber derzeit 119 Euro.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Hat das dein Interesse geweckt?
Schau doch mal persönlich vorbei!
Terminausgabe nicht möglich: Für SPD haben wir keine Website mit Terminen gefunden.
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.