Gefragt
Die SPD-Fraktion fragt, ob die nötigen Personal- und Investitionsressourcen für das Ressort Straßen und Verkehr im Haushaltsplanentwurf hinreichend berücksichtigt wurden. Außerdem möchte sie wissen, welche Ressourcen nötig sind, um Arbeitsaufträge der Bezirksvertretung zeitgemäß umzusetzen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung berichtet, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf weder den beantragten Stellenbedarf noch konsumtive Planungsmittel enthält, sondern lediglich Investitionsmittel ab 2024 vorsieht. Diese Mittel können jedoch mit der aktuellen personellen Ausstattung und ohne zusätzliche Planungsmittel nicht bewältigt werden. Zudem leidet das Ressort unter unbesetzten Stellen sowie Personalausfällen, während das konkrete Auftragsvolumen nicht beziffert werden kann.
- Für das Jahr 2022 wurde ein zusätzlicher Personalbedarf von einer Vollzeitstelle angemeldet.
- Investive Mittel für die Umsetzung der Konzepte wurden im Haushaltsplanentwurf erst ab 2024 statt ab 2023 aufgenommen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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