Gefragt
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg erkundigt sich nach den Auswirkungen der Reform der Straßenverkehrsordnung auf zuvor zurückgestellte Tempo-30-Strecken im Stadtbezirk. Sie möchte wissen, wie die Stadtverwaltung diese Strecken nun rechtlich bewertet und ob bisherige ablehnende Beschlussempfehlungen überarbeitet werden.
Antwort der Verwaltung
Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.