Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.11.2026 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW · TOP 4.2 kommende Sitzung Große Anfrage CDU

   • CDU

   Betteln und Darbietungen im Bereich von Ampelkreuzungen

   Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.09.2026

   …und Straßenkunst an Ampelkreuzungen, insbesondere an der Bundesallee/Morianstraße. Sie fragt nach der rechtlichen Bewertung bezüglich der…