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Anfrage VO/1149/26 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW · 11. November 2026 · TOP 4.2

Betteln und Darbietungen im Bereich von Ampelkreuzungen

Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.09.2026

Antwort steht noch aus
  • CDU

Gefragt

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Vorkommnissen von Betteln, Pfandflaschensammeln und Straßenkunst an Ampelkreuzungen, insbesondere an der Bundesallee/Morianstraße. Sie fragt nach der rechtlichen Bewertung bezüglich der Verkehrssicherheit sowie den Handlungsmöglichkeiten und Maßnahmen von Ordnungsdienst und Polizei.

Antwort der Verwaltung

Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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