Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Überprüfung der Corona-Regeln in der Gastronomie. Sie fragt nach der Art und Häufigkeit der Kontrollen, einer Beteiligung der Polizei sowie der Anzahl festgestellter Verstöße und verhängter Bußgelder.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Kontrollen stichprobenweise und auf Anzeigen hin teils mit Beteiligung der Polizei erfolgen. Zwischen Ende November 2021 und Mitte Januar 2022 wurden 78 Betriebe kontrolliert. Für das Gesamtjahr 2021 fielen im Bereich der Gastronomie 40 Bußgeldverfahren an, während stadtweit über 3.600 Verfahren wegen Corona-Verstößen bearbeitet wurden.
- Vom 26. November 2021 bis 14. Januar 2022 wurden 78 Betriebe auf Corona-Regeln überprüft.
- Im gesamten Jahr 2021 gab es durch Polizei und Ordnungsamt 3.679 Bußgeldverfahren mit einer Gesamtsumme von 876.011,50 Euro.
- Von der Gesamtbußgeldsumme des Jahres 2021 waren 449.468,40 Euro bezahlt und 426.543,10 Euro noch offen.
- Im Bereich der Gastronomie wurden 40 Verfahren mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 49.841,50 Euro geführt.
- Von den Bußgeldern im Bereich Gastronomie waren 8.585,00 Euro bezahlt und 41.256,50 Euro noch offen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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