Gefragt
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den städtischen Maßnahmen gegen gewerbsmäßige Sperrmüllsammler. Sie fragt nach dem personellen Aufwand, der Entwicklung der Einsatzzahlen seit 2020 sowie nach der Höhe verhängter Bußgelder.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass Beschäftigte des Ordnungsdienstes, der Bußgeldstelle, der Abfallwirtschaftsbehörde und der AWG mit den Kontrollen befasst sind, wobei der Personalbestand seit 2020 stabil blieb. Die Maßnahmen erfassen insbesondere Verstöße gegen das Kreislaufwirtschafts- und das Elektrogesetz. Zudem erläutert die Stadt, wie sich Einsätze und Anzeigen in den vergangenen Jahren entwickelten und wie hoch Bußgelder im Schnitt ausfallen.
- Im Ordnungsdienst sind 34 Beschäftigte nicht ausschließlich mit dem Thema befasst, bei der AWG sind es 8.
- Die durchschnittliche Bußgeldsumme pro Verstoß bei der Bußgeldstelle beträgt 1.305,25 Euro.
- Für die illegale gewerbsmäßige Sammlung von Elektroaltgeräten wurden zwei Bußgelder in Höhe von je 5.000 Euro verhängt.
- Von Januar bis Oktober 2025 wurden unter anderem 13 Verstöße gegen das Elektrogesetz geahndet.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Hat das dein Interesse geweckt?
Wer aussteigen möchte, findet hier Unterstützung: