Gefragt
Die Fraktionen von SPD und FDP erkundigen sich nach den Hintergründen und Abläufen bezüglich einer Verwaltungsvorlage zur Gewerbeflächenentwicklung. Sie möchten wissen, wann der Oberbürgermeister Kenntnis von Inhalten hatte, warum die Vorlage verfasst wurde und weshalb Ausschüsse nicht früher informiert wurden.
Antwort der Verwaltung
Oberbürgermeister Schneidewind erklärt, er habe die Zusammenstellung beauftragt, um nach Irritationen im Fachausschuss transparent über die Aktivitäten zur Gewerbeflächensuche zu informieren. Dass der Ausschuss nicht bereits zuvor über eine laufende Untersuchung unterrichtet wurde, räumen Verwaltung und Wirtschaftsförderung als bedauerlichen Kommunikationsfehler ein. Zudem stellt die Verwaltung klar, dass zukünftig nicht zu allen Fraktionsanträgen vorab schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.