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Anfrage VO/1782/23 · Hauptausschuss · 2. März 2023 · TOP 2.1

Fehlender Räumungsbeschlusses/richterlichen Anordnung bezüglich der Räumung Osterholz

Antwort steht noch aus
  • Linke

Gefragt

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach den rechtlichen Grundlagen und Gesprächen zur Räumung des Waldgebiets Osterholz. Hintergrund ist die Auskunft des Polizeipräsidiums, dass dort weder ein Räumungsbeschluss noch eine richterliche Anordnung vorlagen.

Antwort der Verwaltung

Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

Hat das dein Interesse geweckt?

Schau doch mal persönlich vorbei!

Terminausgabe nicht möglich: Für Die Linke haben wir keine Website mit Terminen gefunden.

Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.