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Stadt wählen, aktuell: Wuppertal

Rat der Stadt Wuppertal · 23. Februar 2026 · TOP 4.6

Beratungen von Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP/WfW vom 12.02.2026

Ungeändert beschlossen
  • SPD
  • CDU
  • Grüne
  • FDP
  • WfW

Worum es geht

Mehrere Fraktionen setzten sich dafür ein, dass Eingaben aus der Bevölkerung schneller von der Politik beraten werden. Der Rat beschloss ungeändert, dass Bürgeranregungen künftig grundsätzlich spätestens drei Monate nach ihrem Eingang auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses kommen sollen. Wuppertalerinnen und Wuppertaler erhalten damit deutlich schneller Klarheit über ihre an die Stadt gerichteten Ideen und Beschwerden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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