Rat beschließt strengere Regeln für E-Scooter und Schulneubauten

Die AfD-Fraktion forderte, die Beigeordneten-Stelle für Kultur, Sport sowie Sicherheit und Ordnung zur Haushaltsentlastung ab Ende März 2026 zu streichen und die Aufgaben auf andere Dezernate zu verteilen. Der Rat der Stadt lehnte diesen Antrag ab. Für die Wuppertaler Stadtverwaltung bleibt die bisherige Struktur mit der entsprechenden Leitungsstelle somit vorerst bestehen.

• #Verwaltungsstruktur
• #Personalstelle
• #Haushalt

Weil die Amtszeit des aktuellen Stadtdirektors im März 2026 endet, hat der Rat die Ausschreibung der Leitungsstelle für Kultur, Sport, Sicherheit und Ordnung in geänderter Form beschlossen. Zudem werden eine politische Auswahlkommission gebildet und eine Personalberatungsagentur für das Besetzungsverfahren eingeschaltet. Das Verfahren soll bis Sommer 2026 mit einer Neuwahl im Rat abgeschlossen werden.

• #Stellenbesetzung
• #Personalagentur
• #Auswahlkommission
• #Verwaltungsspitze

Die CDU-Fraktion beantragte, die für Mitte März 2026 geplante Ratssitzung zum Haushaltssicherungskonzept in das zweite Quartal 2026 zu verschieben, um den Fraktionen mehr Beratungszeit zu geben. Der Rat stimmte diesem Anliegen in geänderter Form zu. Die endgültigen Entscheidungen über die künftigen Sparmaßnahmen der Stadt fallen somit erst zu einem späteren Zeitpunkt.

• #Haushaltssicherung
• #Ratssitzung
• #Terminverschiebung
• #Stadtfinanzen

Um gegen achtlos abgestellte Leihroller vorzugehen, beschloss der Rat einen Antrag von SPD und CDU in geänderter Form. Geplant sind eine Sondernutzungsgebühr von fünf Euro monatlich pro Fahrzeug, feste Abstellflächen mit Parkverboten im Umfeld sowie schärfere Kontrollen durch das Ordnungsamt bis hin zum Entzug von Erlaubnissen. Für die Menschen in Wuppertal soll dies für freiere Gehwege und mehr Ordnung im Straßenbild sorgen.

• #E-Scooter
• #Verkehrssicherheit
• #Sondernutzungsgebühr
• #Gehwege

Der Rat hat einen Änderungsantrag der Grünen zu den Regeln für E-Scooter-Verleiher ungeändert beschlossen. Künftig soll eine mit den Anbietern abgestimmte Obergrenze für die Zahl der Fahrzeuge gelten, zudem müssen Anbieter eine feste Fahrrad-Quote von zehn Prozent vorhalten. Damit soll das Angebot an Leihrädern im Stadtgebiet gestärkt und die Zahl der Roller begrenzt werden.

• #Mikromobilität
• #E-Scooter
• #Leihfahrräder
• #Fahrzeugobergrenze

Der Rat hat beschlossen, den Ausschuss für Schule und Bildung um weitere sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Konkret werden jeweils Vertreter des Verbandes Bildung und Erziehung sowie des Philologenverbandes aufgenommen. Ziel ist es, neben der bereits vertretenen GEW weitere Perspektiven aus der Schulpraxis in die bildungspolitische Beratung einzubinden.

• #Schulausschuss
• #Schulpolitik
• #Bürgerbeteiligung
• #Bildung

Nach einem Zwischenfall, bei dem die Feuerwehr einen zur Taubenabwehr eingesetzten Greifvogel aus einer Mauernische retten musste, verlangten SPD und CDU Aufklärung. Der Rat beschloss ungeändert, dass die Verwaltung über den Stand des geplanten Taubenhauses, die Zukunft des Falknereieinsatzes und tierschutzgerechte Lösungen am Döppersberg berichten muss. Bürgerinnen und Bürger können damit auf klarere Maßnahmen gegen die Taubenplage und Verschmutzung am Hauptbahnhof hoffen.

• #Stadttauben
• #Tierschutz
• #Döppersberg
• #Sauberkeit

Mehrere Fraktionen setzten sich dafür ein, dass Eingaben aus der Bevölkerung schneller von der Politik beraten werden. Der Rat beschloss ungeändert, dass Bürgeranregungen künftig grundsätzlich spätestens drei Monate nach ihrem Eingang auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses kommen sollen. Wuppertalerinnen und Wuppertaler erhalten damit deutlich schneller Klarheit über ihre an die Stadt gerichteten Ideen und Beschwerden.

• #Bürgeranregung
• #Bürgerbeteiligung
• #Fachausschüsse
• #Verwaltungsfristen

Ein Antrag zur Verlagerung des Café Cosa an einen neuen Standort und zur Neuausrichtung der Drogenhilfeangebote wurde abgelehnt. Ziel der Initiative war es, den offenen Drogenkonsum und Drogenhandel in der Elberfelder Innenstadt einzudämmen. Die bestehenden Strukturen der Suchthilfe bleiben damit vorerst unverändert.

• #Drogenhilfe
• #Café Cosa
• #Sicherheit
• #Innenstadt

Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, der Wuppertal den offiziellen Zusatznamen „Schwebebahnstadt“ verleihen sollte. Damit wird der Namenszusatz nicht im städtischen Außenauftritt oder auf amtlichen Dokumenten eingeführt.

• #Schwebebahn
• #Zusatzname
• #Stadtmarketing

Für Sonntag, den 11. Oktober 2026, wurde eine Verordnung zur Ladenöffnung im Zentrum von Wuppertal-Barmen beschlossen. Geschäfte in den festgelegten Bereichen dürfen anlässlich der Veranstaltung „Barmer Lichterzauber Kirmes“ von 13 bis 18 Uhr öffnen. Das ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern des Festes einen Einkaufsbummel am Sonntag.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Barmen
• #Einzelhandel
• #Stadtfest

Der Rat hat eine redaktionelle Korrektur der Verwaltungsgebührensatzung 2026 beschlossen. Grund war eine versehentlich nicht übernommene Tarifstelle. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedeutet dies Klarheit und Rechtssicherheit bei den anfallenden Gebühren für städtische Verwaltungsleistungen.

• #Verwaltungsgebühren
• #Satzung
• #Rechtssicherheit

Der Rat hat eine Anhebung der Eintrittsentgelte für die städtischen Schwimmbäder und Saunen zum 1. April 2026 beschlossen. Damit reagiert die Stadt auf stark gestiegene Betriebs-, Personal- und Energiekosten. Für Besucherinnen und Besucher führt dies zu veränderten Preisen für Einzeleintritte, Kurse und die Saunanutzung.

• #Schwimmbäder
• #Eintrittspreise
• #Sauna
• #Sport

Die Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat wurde geändert, wodurch die Aufwandsentschädigung für Fachmitglieder auf 700 Euro pro Sitzung erhöht wird. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Mittel im Haushalt. Die Regelung soll die ehrenamtliche Arbeit der Fachleute anpassen, die das Stadtbild beratend begleiten.

• #Gestaltungsbeirat
• #Aufwandsentschädigung
• #Stadtgestaltung

Der Rat hat den städtischen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 festgestellt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Jahresfehlbetrag von rund 65,4 Millionen Euro ab. Die Entscheidung dokumentiert die formale Prüfung und den Abschluss der städtischen Finanzen.

• #Jahresabschluss
• #Haushalt
• #Finanzen
• #Entlastung

Der Stadtrat hat die offizielle Stellungnahme zur überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW verabschiedet. Die Prüfung untersuchte von 2023 bis 2025 die Wirtschaftlichkeit und Arbeitsweise verschiedener Verwaltungsbereiche, darunter IT, Finanzen und Bauaufsicht. Die Stellungnahme geht nun an die Prüfbehörde und Aufsichtsbehörde.

• #Gemeindeprüfung
• #Verwaltung
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat den Jahresabschluss 2024 für den Eigenbetrieb Kinder- und Jugendwohngruppen (KIJU) festgestellt. Der erwirtschaftete Gewinn von rund 594.800 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und soll als zweckgebundene Rücklage für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden.

• #Jahresabschluss
• #Jugendhilfe
• #Instandhaltung
• #Finanzen

Der Stadtrat hat den Betriebsausschuss der Kinder- und Jugendwohngruppen Wuppertal für das Geschäftsjahr 2024 entlastet. Dies ist ein formal vorgeschriebener Schritt nach der Vorlage des geprüften Jahresabschlusses.

• #Entlastung
• #Jugendhilfe
• #Betriebsausschuss
• #Verwaltung

Der Rat hat den Jahresabschluss 2023 der städtischen Alten- und Altenpflegeheime festgestellt und den Fehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro auf neue Rechnung vorgetragen. Durch das Defizit entstand erstmals ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, die Zahlungsfähigkeit bleibt jedoch gesichert.

• #Jahresabschluss
• #Altenpflege
• #Haushalt
• #Senioren

Der Rat der Stadt hat den Betriebsausschuss der Alten- und Altenpflegeheime für das Geschäftsjahr 2023 formal entlastet. Der Beschluss erfolgte im Anschluss an die Feststellung des dazugehörigen Jahresabschlusses.

• #Entlastung
• #Altenpflege
• #Betriebsausschuss
• #Verwaltung

Der Rat hat die örtliche Alten- und Pflegeplanung bis 2024 mit Ergänzungen beschlossen. Angesichts der ab 2030 erwarteten Steigerung der Zahl pflegebedürftiger Menschen sollen Angebote wie digitale Teilhabe und Begegnungsstätten ausgebaut sowie Träger und Fachkräftegewinnung gefördert werden.

• #Pflegeplanung
• #Senioren
• #Daseinsvorsorge
• #Pflegeangebote

Der Rat hat einen Antrag angenommen, die Alten- und Pflegeplanung um Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergänzen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Handlungsmöglichkeiten zur Gewinnung und Bindung von Pflegepersonal zu prüfen und Pilotprojekte mit Trägern und weiteren Partnern vorzuschlagen.

• #Fachkräftemangel
• #Pflege
• #Pilotprojekt
• #Senioren

Für das Altenpflegeheim Neviandtstraße hat der Rat die vom Landschaftsverband Rheinland berechneten Investitionskosten für die Jahre 2026 und 2027 festgesetzt. Damit einher geht eine Verschiebung der Kostenzuordnung zwischen Einzel- und Doppelzimmern, wodurch die Kosten im Doppelzimmerbereich gesenkt werden.

• #Pflegesätze
• #Altenheim
• #Investitionskosten
• #Heimentgelte

Das seit mehreren Jahren inaktive Beratungsnetzwerk Pflege wird offiziell aufgelöst. Das verbliebene Restvermögen von rund 11.000 Euro soll zunächst auf ein Verwahrkonto fließen und künftig für Veranstaltungen rund um das Thema Pflege eingesetzt werden.

• #Pflegeberatung
• #Vereinsauflösung
• #Senioren
• #Beratung

Der Rat hat die Umwandlung des Bergischen Studieninstituts von einem eingetragenen Verein in einen Zweckverband zum 1. Januar 2027 beschlossen. Gleichzeitig wird der bisherige Verein zum Jahresende 2026 aufgelöst und die Übertragung der Instituts-Immobilie an Wuppertal und Remscheid vorbereitet. Dies soll die kommunale Aus- und Fortbildung rechtssicher und dauerhaft organisieren.

• #Ausbildung
• #Zweckverband
• #Verwaltungsschule
• #Immobilien

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal festgestellt und den Lagebericht zur Kenntnis genommen. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von rund 170.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der städtische Betrieb bleibt damit finanziell stabil aufgestellt.

• #Straßenreinigung
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen
• #Eigenbetrieb

Der Rat der Stadt Wuppertal hat den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenreinigung für das Geschäftsjahr 2024 entlastet. Damit bestätigten die Ratsmitglieder die ordnungsgemäße Geschäftsführung im zuständigen politischen Gremium. Es handelt sich um ein rein formales Verfahren nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses.

• #Straßenreinigung
• #Entlastung
• #Eigenbetrieb

Der Rat hat den Beitritt Wuppertals zum bundesweiten Gesunde-Städte-Netzwerk beschlossen. Ziel ist es, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger systematisch zu verbessern und das Prinzip gesunder Lebensbedingungen in allen Politik- und Verwaltungsbereichen wie Verkehr, Stadtplanung oder Wohnen zu verankern. Das Gesundheitsamt wird die Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen und Akteuren dafür weiter vertiefen.

• #Gesundheitsförderung
• #Prävention
• #Netzwerk

Der Stadtrat hat die vom Landschaftsverband Rheinland festgesetzten Investitionsaufwendungen für städtische Pflegeheime an der Vogelsangstraße, der Herichhauser Straße und der Hölkesöhde für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Diese Kosten müssen Bewohnerinnen und Bewohnern gesetzlich vorgeschrieben gesondert berechnet werden. Eine Neuzuordnung der Kosten verringert dabei künftig die Gebühren für Doppelzimmer.

• #Pflegeheime
• #Investitionskosten
• #Senioren
• #Entgelte

Der Rat hat Eckpunkte zur Neustrukturierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gwg beschlossen, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken. Die Verwaltung soll unter anderem den Rückkauf der bisher von der Stadtsparkasse gehaltenen Anteile sowie eine Kapitalmaßnahme vorbereiten. Damit soll die Bereitstellung von bezahlbarem und zeitgemäßem Wohnraum in Wuppertal gesichert werden.

• #Wohnungsbau
• #Wohnungsmarkt
• #Finanzen
• #gwg

Der Rat hat die 149. Änderung des Flächennutzungsplans für das Nahversorgungszentrum Uellendahl beschlossen. Die Planung sieht vor, die veralteten Gebäude entlang der Uellendahler Straße durch ein modernes Versorgungsangebot mit Supermarkt, Fachgeschäften wie Apotheke und Bäckerei sowie zusätzlichem Wohnraum zu ersetzen. Gleichzeitig soll der Bereich besser an Starkregen und das Risiko durch den Mirker Bach angepasst werden.

• #Nahversorgung
• #Stadtentwicklung
• #Uellendahl
• #Flächennutzungsplan

Der Rat hat den Bebauungsplan für das künftige Nahversorgungszentrum Uellendahl als Satzung beschlossen und ältere Vorgängerpläne teilweise aufgehoben. Auf dem Areal an der Uellendahler Straße sollen alte Bestandsbauten und eine ehemalige Schule abgerissen werden, um Platz für neue Geschäfte, Wohnungen und eine Kita zu schaffen. Zudem werden mit dem Beschluss bauliche Rahmenbedingungen zur Bewältigung von Starkregenrisiken am Mirker Bach geregelt.

• #Bebauungsplan
• #Nahversorgung
• #Wohnungsbau
• #Kindertagesstätte
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat die Teilaufhebung des historischen Fluchtlinienplanes 53 in Heckinghausen als Satzung beschlossen. Die Festsetzung als Straßenverkehrsfläche für einen nie gebauten Abschnitt zwischen Hebbelstraße und Meyerstraße entfällt damit. Dies ermöglicht nun unter anderem den geplanten Verkauf des städtischen Grundstücks an Anlieger.

• #Fluchtlinienplan
• #Heckinghausen
• #Baurecht
• #Stadtplanung

Für das Grundstück Steinbecker Meile 1 hat der Rat eine Veränderungssperre beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dort abseits der Zentren ein großflächiger Drogeriemarkt eröffnet wird. Die Sperre sichert die städtischen Planungsziele zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs in Elberfeld.

• #Veränderungssperre
• #Einzelhandel
• #Stadtplanung
• #Elberfeld

An der Grundschule Hammesberger Weg wird für rund 2,88 Millionen Euro ein zweigeschossiger Anbau für den offenen Ganztag errichtet. Der Neubau schafft zusätzliche Betreuungs- und Mehrzweckräume und sorgt für einen barrierefreien Zugang zum Erweiterungsgebäude. Der Rat hat dem Vorhaben und dem entsprechenden Vorgriff auf den Haushalt zugestimmt.

• #Grundschule
• #Offener Ganztag
• #Schulbau
• #Heckinghausen

Der Rat hat den Neubau für den offenen Ganztag an der Grundschule Am Dönberg mit Gesamtkosten von rund 5,27 Millionen Euro beschlossen. Entstehen sollen ein Mensamodul, Betreuungs- und Nebenräume sowie ein angepasstes Außengelände. Durch eine multifunktionale Ausstattung der Räume kann die Schule ab dem Schuljahr 2027/2028 zudem um einen halben Zug erweitert werden.

• #Offener Ganztag
• #Grundschule
• #Schulbau
• #Dönberg

An der Erich-Fried-Gesamtschule in Ronsdorf wird für rund 1,53 Millionen Euro eine temporäre Lehrküche samt Theorieklassenraum für fünf Jahre errichtet. Der Stadtrat hat der Durchführung der Maßnahme zugestimmt. Damit setzt die Schule eine Auflage zur verpflichtenden Hauswirtschaftslehre um und fängt vorübergehend höhere Schülerzahlen auf.

• #Gesamtschule
• #Schulbau
• #Lehrküche
• #Ronsdorf

Der Rat hat die rechtliche Gründung der 7. Gesamtschule für das Schuljahr 2027/28 sowie den Bau von Vorläufer-Quartieren beschlossen. Die Schule startet zunächst als Provisorium an der Spitzenstraße, bevor sie voraussichtlich 2030/31 an die Bockmühle umzieht. Die Maßnahme soll dringend benötigte Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe schaffen.

• #Schulentwicklung
• #Gesamtschule
• #Schulbau
• #Interimsstandort

Für die Grundschule Windthorststraße wird ab August 2027 ein auf fünf Jahre befristeter Teilstandort auf dem Sportplatz Henkelstraße eingerichtet. Der Rat beschloss die Maßnahme, da das bestehende Schulgebäude keinen Platz für den offenen Ganztag bietet. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür die Genehmigung bei der Bezirksregierung einzuholen.

• #Grundschule
• #Offener Ganztag
• #Interimsstandort
• #Schulentwicklung

Der Rat hat beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für Feriensport-Übungsleiter ab 2026 von 13 auf 16 Euro pro Stunde anzuheben. Zeitgleich steigen die Pauschalen für beteiligte Sportvereine sowie die Teilnehmergebühren für die städtischen Feriensportkurse gestaffelt über drei Jahre. Damit soll das Sportangebot weiterhin kostendeckend und mit qualifiziertem Personal stattfinden.

• #Feriensport
• #Kursgebühren
• #Sportvereine
• #Übungsleiter

Der Rat hat beschlossen, am Berufskolleg Werther Brücke rückwirkend zum Schuljahr 2025/2026 den neuen Bildungsgang „Fachpraktiker*in für Kfz-Mechatronik“ einzurichten. Das Angebot richtet sich an Jugendliche mit Beeinträchtigungen und soll ihnen eine anerkannte Ausbildung sowie bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Ausbildung findet dabei inklusiv gemeinsam mit regulären Kfz-Mechatronik-Klassen statt.

• #Berufskolleg
• #Inklusion
• #Ausbildung
• #Kfz-Mechatronik

Am Berufskolleg Werther Brücke wird die Zügigkeit in den Kfz-Mechatronik-Fachklassen ab dem Schuljahr 2026/2027 dauerhaft von vier auf fünf Züge erweitert. Der Rat beschloss diesen Schritt, da die Nachfrage und Schülerzahlen in diesem Ausbildungsbereich anhaltend hoch sind. Damit wird zusätzlicher Ausbildungsbedarf in Wuppertal nachhaltig gesichert.

• #Berufskolleg
• #Schulentwicklung
• #Kfz-Ausbildung
• #Klassengrößen

Der Rat hat Änderungen am Ausbildungsangebot des Berufskollegs Kohlstraße ab dem Schuljahr 2026/2027 beschlossen. Neu eingeführt wird ein Bildungsgang zur Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder. Zeitgleich wird der bisherige allgemeine Zweig der Sozialassistenz von zwei Zügen auf einen Zug reduziert.

• #Berufskolleg
• #Sozialassistenz
• #Kinderbetreuung
• #Schulentwicklung

Am Berufskolleg am Haspel wird rückwirkend zum Schuljahr 2025/2026 ein neuer Ausbildungsgang für Chemielaborjungwerkerinnen und Chemielaborjungwerker eingerichtet. Der Rat stimmte der Maßnahme zu, bei der der Unterricht gemeinsam im Block mit künftigen Lacklaboranten erfolgt. Der neue zweijährige Bildungsgang soll dem Fachkräftemangel begegnen und einen Einstieg in die chemische Industrie ermöglichen.

• #Berufskolleg
• #Chemieindustrie
• #Duale Ausbildung
• #Fachkräftemangel

Der Rat hat den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags an Wuppertaler Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027 beschlossen. Geplant sind neun volle und zwölf halbe OGS-Gruppen an zahlreichen Schulstandorten, wodurch insgesamt 377 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Dies soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern im gesamten Stadtgebiet verbessern.

• #Offener Ganztag
• #Grundschulen
• #Kinderbetreuung
• #OGS-Plätze

Für die städtische Förderschule am Nordpark wird ab dem 1. August 2026 ein neuer, unbefristeter Teilstandort im Schulgebäude an der Kyffhäuserstraße eingerichtet. Der Rat beschloss die notwendigen Schritte und die Bereitstellung von 316.000 Euro für die schulische Ausstattung. Grund dafür sind steigende Schülerzahlen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, für die am bisherigen Standort die Räume fehlen.

• #Förderschule
• #Schulgebäude
• #Sonderpädagogik
• #Schulentwicklung

In Ergänzung zum vorherigen Grundsatzbeschluss hat der Rat für den neuen Teilstandort der Förderschule am Nordpark an der Kyffhäuserstraße Baukosten in Höhe von geschätzten 2,5 Millionen Euro beschlossen. Die Finanzierung wird unter anderem durch Umschichtungen von Mitteln aus der Bildungspauschale gedeckt. Ziel ist die fristgerechte bauliche Herrichtung des Standorts für den Förderunterricht.

• #Schulbau
• #Förderschule
• #Schulsanierung
• #Bauinvestition

Für das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium wird vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2030 ein befristeter Teilstandort am Döppersberg eingerichtet. Der Rat stimmte diesem Grundsatzbeschluss zu, um den zusätzlichen Raumbedarf durch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) abzufangen. Am neuen Standort sollen künftig Klassen der gymnasialen Oberstufe unterrichtet werden.

• #Gymnasium
• #G9
• #Schulraum
• #Schulentwicklung

Der Rat hat beschlossen, die Öffnungszeiten des Café Cosa im Wupperpark Ost auszuweiten und die dortigen Toiletten künftig täglich reinigen zu lassen. Dafür wird der jährliche städtische Zuschuss um rund 272.000 Euro angehoben. Ziel ist es, der sichtbaren Verelendung durch die offene Drogenszene entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl sowie die Hygiene am Platz zu verbessern.

• #Drogenszene
• #Café Cosa
• #Wupperpark Ost
• #Sauberkeit

Der Rat hat das Konzept für ein neues Ehrenamtsstipendium beschlossen. Junge Wuppertalerinnen und Wuppertaler im Alter von 16 bis 27 Jahren können künftig für ein Jahr mit monatlich 150 Euro sowie durch Workshops und Vernetzung gefördert werden. Damit sollen finanzielle Hürden für den Einstieg in ein freiwilliges Engagement abgebaut werden.

• #Ehrenamt
• #Jugendförderung
• #Stipendium
• #Bürgerengagement

Der Rat hat die Besetzung des Beirats der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft beschlossen. Insgesamt wurden zwölf Persönlichkeiten aus regionalen Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft benannt. Das Gremium berät die Gesellschaft bei der wirtschaftlichen Entwicklung des bergischen Städtedreiecks.

• #Wirtschaftsförderung
• #Beiratsbesetzung
• #Regionalentwicklung

Der Rat hat personelle Veränderungen für den Betriebsausschuss der IT-Einrichtung KDN.sozial beschlossen. Andreas Kletzander vom Wuppertaler Jobcenter und Oliver Sommer vom IT-Amt der Stadt treten als neue Vertreter an. Die Einrichtung koordiniert IT-Dienstleistungen und Fachanwendungen für die kommunale Sozial- und Arbeitsmarktverwaltung.

• #Personalentscheidung
• #IT-Dienstleister
• #Jobcenter
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat Jan-Niklas Claus zum neuen stellvertretenden Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungsunternehmen bestellt. Er folgt auf eine in den Ruhestand gegangene Mitarbeiterin. Zudem dürfen die städtischen Vertretungen künftig Untervollmachten vergeben, um terminliche Engpässe abzusichern.

• #Beteiligungsmanagement
• #Stadtverwaltung
• #Personalentscheidung

Der Rat hat weitere sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in verschiedene Ratsausschüsse gewählt. Die Vertreterinnen und Vertreter kommen aus den Bereichen Schule, Kultur, Umwelt sowie Soziales und werden für die Wahlperiode bis 2030 berufen. Dadurch fließt fachliche Expertise aus Vereinen und Verbänden direkt in die politische Ausschussarbeit ein.

• #Fachausschüsse
• #Bürgerbeteiligung
• #Ratsarbeit
• #Sachkundige Einwohner

Der Rat hat Bürgermeister Rainer Spiecker und Bürgermeister Heiner Fragemann für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel vorgeschlagen. Die Nachbesetzung wurde durch einen Rücktritt sowie einen Todesfall erforderlich. Der Anstaltsbeirat begleitet die Arbeit der JVA und dient als Bindeglied zur Öffentlichkeit.

• #JVA Vohwinkel
• #Justizvollzugsanstalt
• #Beiratsbesetzung

Der Rat hat mehrere Plätze im Beirat für Bürgerbeteiligung neu besetzt. Vertreten werden darin künftig unter anderem der Naturschutzbeirat, der Seniorenbeirat sowie die städtische Verwaltung durch neue Personen. Der Beirat begleitet und unterstützt die Mitwirkung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen.

• #Bürgerbeteiligung
• #Beirat
• #Gremienbesetzung
• #Seniorenbeirat

Der Rat hat einem Antrag der FDP/WfW-Fraktion zugestimmt und drei stellvertretende Mitglieder für städtische Beiräte bestellt. Christoph Schirmer wird künftig im Gestaltungsbeirat mitwirken, Niklas Mittelstädt im Beirat Bürgerbeteiligung und Heidrun Leermann im Beirat der Menschen mit Behinderung.

• #Gremienbesetzung
• #Beiräte
• #Bürgerbeteiligung

Der Rat hat die Einrichtung eines Planungsbeirates für die Bundesgartenschau 2031 als Unterausschuss beschlossen. Unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin soll das Gremium mit Ratsmitgliedern eine enge Abstimmung zwischen Politik, Stadtverwaltung und der Durchführungsgesellschaft sicherstellen.

• #Bundesgartenschau
• #BUGA 2031
• #Stadtplanung

Der Rat hat die Benennung der Wuppertaler Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen im Juni 2026 in Oberhausen beschlossen. Die Stadt wird dort durch sieben stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie die Oberbürgermeisterin vertreten.

• #Städtetag NRW
• #Delegierte
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat Umbesetzungen städtischer Gremien auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Änderungen betreffen Personalwechsel im Seniorenbeirat, im Ausschuss für Schule und Bildung sowie in der Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz.

• #Gremienbesetzung
• #Seniorenbeirat
• #Schulausschuss

Der Rat hat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Nachbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing beschlossen. Klaus Jürgen Reese wurde als neuer stellvertretender sachkundiger Bürger für das Gremium bestimmt.

• #Gremienbesetzung
• #Stadtentwicklung
• #Ausschussbesetzung

Der Rat hat einer Neubesetzung von Sitzen in der Verbandsversammlung der EKOCity GmbH zugestimmt. Auf Antrag der SPD-Fraktion übernimmt Benjamin Thunecke ein ordentliches Mandat, während Klaus Jürgen Reese als stellvertretendes Mitglied fungiert.

• #Gremienbesetzung
• #Abfallwirtschaft
• #Verbandsversammlung

Der Ausschuss hat den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die städtischen Gremien verwiesen. Angesichts von Jahresfehlbeträgen von jeweils mehr als 150 Millionen Euro soll der Rat Mitte März über das Zahlenwerk entscheiden.

• #Haushaltsplan
• #Doppelhaushalt
• #Stadtfinanzen

Der Ausschuss hat den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes entgegengenommen und in die politischen Fachgremien zur Beratung überwiesen. Der Sanierungsplan ist gesetzlich vorgeschrieben, um die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt Wuppertal bei unausgeglichenen Finanzen wiederherzustellen.

• #Haushaltssicherungskonzept
• #Stadtfinanzen
• #Haushaltssanierung