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Haupt- und Personalausschuss · 6. Mai 2026 · TOP 5.1

Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 30.06.2025

Abgelehnt

Worum es geht

Ein Antrag auf verstärkte Kontrollen und eine gezielte Beschilderung von Fußgängerzonen gegen unerlaubtes Fahren mit E-Scootern wurde abgelehnt. Ziel der Initiative war es gewesen, Passantinnen und Passanten besser vor Gefahren zu schützen und das Verbot sichtbarer durchzusetzen. Die geforderten gesonderten Piktogramme und Berichte im Verkehrsausschuss werden somit nicht realisiert.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.