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Stadt wählen, aktuell: Wuppertal

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing · 30. April 2026 · TOP 10

Aktualisierung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wuppertal;

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW

Ungeändert beschlossen
  • SPD
  • CDU
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • WfW

Worum es geht

Der Ausschuss hat beschlossen, die städtische Verwaltung mit der Überarbeitung der Abwasserbeseitigungssatzung zu beauftragen und bis Ende des dritten Quartals 2026 einen neuen Entwurf vorzulegen. Ziel ist es, insbesondere die Pflichten zum Anschluss- und Benutzungszwang für die Beseitigung von Niederschlagswasser zu überprüfen. Zudem soll geprüft werden, ob laufende Verwaltungsverfahren gegen Grundstückseigentümer bis zu einer Entscheidung vorläufig ausgesetzt werden können.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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