Ausschuss für Verkehr · 3. November 2026 · TOP 6

Auswahlverfahren für E-Scooter-Vermieter (Ergänzung zu Drucksache VO/1098/26)

Antrag der AFD-Fraktion

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Antrag AfD

Worum es geht

Der Verkehrsausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der strengere Vorgaben für Verleiher von E-Scootern vorsah. Gefordert wurden unter anderem eine Pflicht zur persönlichen Ausweis-Identifizierung, Sensoren gegen die Nutzung zu zweit sowie Wegfahrsperren und Tempobeschränkungen per Geofencing.

Der Wochenbericht folgt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.