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Anfrage VO/0282/23 · Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW · 26. April 2023 · TOP 12

Umsetzung des Ratsbeschluss VO/1469/22 vom 19.12.2022

Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.04.2023

Antwort steht noch aus
  • CDU

Gefragt

Die CDU-Fraktion fragt nach der Umsetzung eines Ratsbeschlusses zu Kontroll- und Baumaßnahmen gegen verkehrsbehinderndes Parken. Sie möchte wissen, wo der Kommunale Ordnungsdienst Schwerpunktkontrollen durchgeführt hat, ob diese im Einvernehmen mit der Feuerwehr erfolgten und wie der Stand bei baulichen Maßnahmen gegen Falschparken ist.

Antwort der Verwaltung

Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

Hat das dein Interesse geweckt?

Schau doch mal persönlich vorbei!

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