Gefragt
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Regulierung von E-Scootern in Wuppertal. Sie fragt nach der Neufassung der Sondernutzungssatzung, der Ausweisung von Stellflächen und Sperrzonen, Sanktionen gegen Betreiber sowie den Bestandszahlen verleihbarer Fahrzeuge.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die erhöhten Gebühren für E-Scooter bereits hilfsweise über die bestehende Satzung erhoben werden und zum 1. Oktober 2026 eine zehnprozentige E-Bike-Quote greift. Derzeit gibt es über 200 Stellflächen, wovon zwölf markiert sind und zwölf weitere vorbereitet werden. Ein pauschaler Entzug der Sondernutzungserlaubnis bei Verstößen ist rechtlich unverhältnismäßig, das Ordnungsamt ahndet Falschabstellungen jedoch konsequent über Ordnungswidrigkeitenverfahren.
- Zum 01.10.2026 wird eine beschlossene E-Bike-Quote von 10 % umgesetzt.
- Im Stadtgebiet stehen derzeit über 200 Stellflächen zur Verfügung.
- 12 Stellflächen sind bereits beschildert und markiert, 12 weitere befinden sich in Abstimmung.
- Im Jahr 2025 leitete das Ordnungsamt 1.242 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
- Vom 01.01. bis 31.05.2026 wurden 516 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Hat das dein Interesse geweckt?
Schau doch mal persönlich vorbei!
Terminausgabe nicht möglich: Für SPD haben wir keine Website mit Terminen gefunden.
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.