Gefragt
Die AfD-Fraktion fragt nach konkreten Vorfällen von strafrechtlich relevanter Bedrohung oder Nötigung sowie Ordnungsrufen im Rat der Stadt und seinen Gremien während der Wahlperiode 2020 bis 2025. Hintergrund sind öffentliche Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Stadtdirektors, wonach Bedrohungen gegenüber Bürgern aus der Kommunalpolitik heraus nicht hingenommen würden.
Antwort der Verwaltung
Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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